3131/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.09.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Vorgehen der Gerichtsvorsteherin BUCHAR beim Bezirksgericht Purkersdorf im Fall „Antonia“

 

Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie sich gerade bei der Aufklärung von Kindesmissbrauchsfällen für höchstes Engagement und Aufklärungstransparenz ausgesprochen.

Die Praxis spiegelt dies jedoch leider nicht wieder.

 

Im anfragegegenständlichen Themenkomplex gibt insbesondere die Amtsführung der Richterin und Gerichtsvorsteherin Mag. Andrea BUCHAR beim Bezirksgericht Purkersdorf im Fall „Antonia“ Anlass zur Sorge, zumal ihr Handeln eine Häufung von Absonderlichkeiten, Verzögerungen und Pflichtverletzungen befürchten lässt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

Anfrage

 

1.) Seit wann ist Frau Mag. Andrea BUCHAR beim Bezirksgericht Purkersdorf tätig?

 

2.) Wo war sie zuvor tätig?

 

3.) Wie viele Bewerber gab es für die von Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR ausgefüllte Richterdienststelle beim Bezirksgericht Purkersdorf?

 

4.) Wer entschied – mit welchem Votum und welcher Begründung – die Aufnahme von Frau Mag. Andrea BUCHAR auf jene Richterdienststelle?

 

5.) Wer ernannte sie zur Gerichtsvorsteherin?

 

6.) Wann, aus welchen Gründen und basierend auf welchen Qualifikationen wurde Frau Mag. BUCHAR zur Gerichtsvorsteherin bestellt?

 

7.) Haben Sie oder die Ihnen unterstellten staatsanwaltschaftlichen Behörden Kenntnis von der bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien erstatteten Strafanzeige des Vereines „Opferoffensive“ vom 29. April 2009 gegen Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR im Zusammenhang mit dem Fall „Antonia“?

 

8.) Was genau wurde Frau Mag. Andrea BUCHAR darin vorgeworfen?

 

9.) Wann genau langte jene Anzeige wo ein?

 

10.) Was wurde daraufhin veranlasst?

 

11.) War Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR am Bezirksgericht Purkersdorf für die Causa der minderjährigen Antonia H. (AZ.: 1 P 88/06m) zuständig?

 

12.) Ist es zutreffend, dass sich Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR in dieser Causa als befangen erwiesen hat?

 

13.) Wie lange war sie, bevor ihr die Causa wegen Befangenheit abgenommen wurde, für diese Causa verantwortlich?

 

14.) Wann wurde Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR in der Causa der mj. Antonia von Herrn Ing. Hans-Joachim S., dem Vater der minderjährigen Antonia H., erstmals als befangen abgelehnt?

 

15.) Ist es zutreffend, dass Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR im genannten Verfahren nichts unternommen hat, um der geltenden Besuchsrechtsregelung zwischen der mj. Antonia H. und deren Vater, Herrn Ing. Hans-Joachim S., zur Durchsetzung/Einhaltung zu verhelfen?

 

16.) Wenn ja, ist dies disziplinär untersucht worden?

 

17.) Wenn nein, was hat sie unternommen, um der geltenden Besuchsrechtsregelung zwischen der mj. Antonia und deren Vater, Herrn Ing. Hans-Joachim S., zur Durchsetzung/Einhaltung zu verhelfen?

 

18.) Ist es zutreffend, dass Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR eine schikanöse Verhandlungsführung gegen Herrn Ing. Hans-Joachim S., den Vater der minderjährigen Antonia H., an den Tag legte?

 

19.) Gab es diesbezügliche Beschwerden von Herrn Ing. Hans-Joachim S.?

 

20.) Wann und welche?

 

21.) Welche aufsichtsrechtlichen und disziplinären Maßnahmen wurden daraufhin gesetzt?

 

22.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR sämtliche Anträge von Herrn Ing. Hans-Joachim S. im Pflegschaftsverfahren der minderjährigen Antonia H. behandelt?

 

23.) Ist es zutreffend, dass Richterin Mag. Andrea BUCHAR Rekurse des Herrn Ing. Hans-Joachim S. (vorsätzlich?) zurückhielt und nicht an die Instanz weiterleitete, um Herrn Ing. Hans-Joachim S. den Rechtsweg zu versperren?

 

24.) Welche aufsichtsrechtlichen und disziplinären Maßnahmen wurden daraufhin gesetzt?

 

25.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR ein Sachwalterschaftsverfahren gegen Herrn Ing. Hans-Joachim S. veranlasst, nachdem dieser die Wahrung seiner Rechte einforderte?

 

26.) Ist es möglich, dass Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR damit die Ausübung der Verfahrensrechte von Herrn Ing. Hans-Joachim S. im Pflegschaftsverfahren der minderjährigen Antonia H. beschneiden wollte?

 

27.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR am 29.02.2008 die Vertrauensperson des Herrn Ing. Hans-Joachim S., Mag. Thomas F. des Saales verwiesen und eine exakte Protokollierung des Verhandlungsgeschehens – wie von Herrn Ing. Hans-Joachim S. beantragt und gefordert – verweigert?

 

28.) Was bezweckte Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR damit?

 

29.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR den Gutachter Dr. Gerhard REISZ bezüglich des Gutachtens S-134 beauftragt, sein Gutachten „im Sinne des Verhandlungsprotokolls vom 29.02.2008 zu ergänzen“?

 

30.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR wahrheitswidrig behauptet, es hätte Bedrohungen ihrer Person seitens Herrn Ing. Hans-Joachim S. gegeben?

 

31.) Was war das Ergebnis der Prüfung dieser Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten (Entscheidung vom 2. März 2009)?

 

32.) Haben sich die Herrn Ing. Hans-Joachim S. von Frau Mag. BUCHAR unterstellten Bedrohungen somit als wahr oder als falsch erwiesen?

 

33.) Wenn falsche Unterstellungen vorlagen, welche aufsichtsrechtlichen und disziplinären Maßnahmen gegen Frau Mag. BUCHAR wurden daraufhin gesetzt?

 

34.) Wieso fertigte Mag. BUCHAR die Aktennotiz zum Thema „gefährliche Drohung“ erst EINE Woche nach dem angeblichen Vorfall an?

 

35.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR Aussagen über sie, welche im Internet kursierten, ohne jede Überprüfung dem Vater der mj. Antonia, Herrn Ing. Hans-Joachim S. zugeschrieben und über diesen, sowie über den Vater des Herrn Ing. Hans-Joachim S. deshalb Ordnungsstrafen in der Höhe von 500,- und 300,- EUR verhängt?

 

36.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR ohne jede Überprüfung eine Wegweisungsverfügung gegen Herrn Ing. Hans-Joachim S. verhängt, weil dieser nach 1½ Jahren der ungerechtfertigten und gewaltsamen Trennung von seiner Tochter durch die KiMu, gerichtsbeschlusskonform (Besuchsrecht) seine Tochter im Kindergarten wenigstens kurz „sehen“ wollte?

 

37.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR Herrn Ing. Hans-Joachim S. verweigert, sich zu diesen Vorwürfen überhaupt äußern zu dürfen?

 

38.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR den Rekurs des Herrn Ing. Hans-Joachim S. gegen diesen Wegweisungsbeschluss rechtskonform an die Instanz weitergeleitet?

 

39.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR Herrn Ing. Hans-Joachim S. im Sommer 2009 abermals der Drohungen und Gewalttätigkeit gegen sie bezichtigt?

 

40.) Auf welche Tatsachen stützten sich diese Anschuldigungen der Richterin Mag. Andrea BUCHAR gegen Herrn Ing. Hans-Joachim S.?

 

41.) Welche aufsichtsrechtlichen und disziplinären Maßnahmen wurden gegen Frau Mag. BUCHAR auf Grund dieser offensichtlichen Falschbehauptungen gesetzt?

 

42.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR mehrmals von Tagsatzungen unterschiedliche – von einander abweichende – Protokolle angefertigt?

 

43.) Hat Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR jemals einer der von ihr bestellten SV GA gesetzeskonform erörtern lassen?

 

44.) Wenn nein, warum nicht?

 

45.) Wenn ja, wo befinden sich die diesbezüglichen Protokolle?

 

46.) Wieso waren die SV die diese GA erstellten bei der angeblichen GA Erörterung nicht anwesend?

 

47.) Wieso wurden die vom KiVa namhaft gemachten Zeugen nicht geladen und vernommen, auch schriftlich eingebrachte Zeugenaussagen sind im Akt nicht angeführt.

 

48.) Welche Strafverfahren sind aktuell gegen Frau Richterin Mag. Andrea BUCHAR anhängig?

 

49.) Was wird dieser in diesen zur Last gelegt?

 

50.) Was hat Richterin BUCHAR überhaupt (jemals) unternommen, um den Verdacht des sexuellen Missbrauchs an der mj. Antonia zu klären und die mj. Antonia vor den mehrfach und von verschiedensten Seiten immer wieder festgestellten Übergriffen zu schützen?

 

51.) Wurden andere, ähnlich gelagerte Fälle der Vorgehensweise der Richterin BUCHAR untersucht und waren die dabei auftretenden "Merkwürdigkeiten", Verfehlungen, langen Verzögerungen und Eigenmächtigkeiten der Richterin BUCHAR gerechtfertigt?