3141/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Justiz

 

betreffend Kopierkosten an den österreichischen Gerichten

 

Mit dem Budgetbegleitgesetz wurden die Kopierkosten bei Akteneinsicht am Gericht von 40 Cent auf 1 Euro angehoben.

 

Laut einem Artikel im Format vom 18.9.2009 hat Richard Soyer, Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖS) diese Erhöhung wie folgt bewertet: „Diese Gebührenerhöhung belastet Opfer und Beschuldigte des Strafverfahrens gleichermaßen und erschwert insbesondere bei aufwendigeren Verfahren sowohl die Verteidigung als auch den notwendigen Zugang zu den Informationen, auf die auch Opfer Anspruch haben. Das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechtskonvention sei dadurch verletzt.“

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen für Kopien in den Jahren 2006, 2007 und 2008?

 

  1. Wie viele Gebühren wurden durch Kopien, die die Parteien selbst hergestellt haben, in den Jahren 2006, 2007 und 2008 eingenommen?

 

  1. Wie viele Kopien wurden gegen Gebühren im Zusammenhang mit der Akteneinsicht in den Jahren 2006, 2007 und 2008 angefertigt?

 

  1. Wie viele Kopien wurden davon von den Parteien den Jahren 2006, 2007 und 2008 selbst angefertigt?

 

  1. Wie viel an Mehreinnahmen a erwarten Sie nach der Erhöhung der Gebühren für Kopien für das Jahr 2010?

  1. Wie hoch sind die realen Kosten einer Kopie für die Justiz nach den derzeit angenommen Kostenkalkulationen für die in Verwendung befindlich Kopiergeräten an den österreichischen Gerichten?

 

  1. Hat es im Jahr 2009 im Zusammenhang mit den Kopiergeräten an den österreichischen Gerichten ein Ereignis (zum Beispiel Änderung der Verträge oder Gerätschaft, Erhöhung der Materialkosten) gegeben, welches die Erhöhung der Gebühren für Kopien bei Akteneinsicht an den österreichischen Gerichten rechtfertigt?

 

  1. Wenn ja, welches?

 

  1. Steht bei der Erhöhung der Gebühren für Kopien der Finanzierungseffekt (Mehreinnahmen) oder der Lenkungseffekt (Parteien kopieren weniger) im Vordergrund?

 

  1. Wie beurteilen sie die Einschätzung, dass die Erhöhung der Gebühren für Kopien das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechtskonvention verletzten könnte?

 

  1. Wie beurteilen sie den Umstand, dass die Erhöhung der Gebühren für Kopien auch Opfer von Straftaten trifft, die sich Information aus dem Strafakt des Täters zur Wahrnehmung ihrer Rechte kopieren wollen?