3159/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
Des Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
An die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend ausreichender Bereitstellung von Postbussen für Schüler im ländlichen Raum
In der
Sommerpause des Parlamentes, konnte ich im Zuge meiner Arbeit als Nationalrat
in
meinem Wahlbezirk in
vielen Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen, Eltern aber auch
diversen Gemeindevertretern viele
Problematiken bzgl. Der Gefährlichkeit des Schulweges
erörtern.
Ergebnis
dieser Gespräche war und ist es eines der Hauptanliegen der betroffenen
Kinder und
Jugendlichen, dass in
den Post- bzw. Bahnbussen auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem
Weg nach Hause die Busse großteils restlos überfüllt sind, und
somit die Schüler im Falle
eines Ausweichmanövers etc. einer
großen Gefahr ausgesetzt sind.
Weiters werden die Schüler regelrecht gequetscht, da diese
Post-Busse so überfüllt sind.
Es kann doch nicht sein, dass beim Transport unserer Kinder in die Schule, diese
großer
Gefahr ausgesetzt sind, nur weil die
ÖBB-Postbus GesmbH nicht genügend Postbusse zur
Verfügung stellt.
Insbesondere
auf der Postbusstrecke Nörsach-Dölsach-Debant-Lienz, aber auch auf
allen
Post-Bahnbusstrecken Österreichs, wo für Schülerinnen und
Schüler, aufgrund überfüllter
Busse, Gefahr in
Verzug ist, besteht sofortiger Handlungsbedarf.
In diesem
Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE
1. Wieviele Busse der
ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in Österreich zur
Personenbeförderung im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach
Bundesland)
2.
Wieviele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in
Österreich als Unterstützung für
den täglichen
Schülerverkehr im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland )
3.
Wieveile Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit auf der Strecke
Nörsach-Debant-
Lienz für den
Schülerverkehr im Einsatz?
4.
Wie erklärt Ihr Ministerium die Tatsache, dass täglich
tausende Schulkinder aufgrund
mangelnder Sitzplätze mit der Gefährdung der eigenen Gesundheit auf
dem Weg ind die
Schule bzw. von der
Schule rechnen müssen ?
5.
Wie steht Ihr Ministerium zu der derzeit gesetzlichen Regelung, wonach
für bis zu 24
jährige zwei
Sitzplätze für drei Kinder reichen müssen ?
6.
Wie steht ihr Ministerium zu der Forderung des ÖAMTC dass jedes
Kind aus
Sicherheitsgründen
einen Sitzplatz benötigt ?
7.
Ist es
richtig, dass der größte Schülertransporter Tirols, die
ÖBB-Postbus GmbH, aus
Kostengründen der Forderung des ÖAMTC, jedem Kind aus
Sicherheitsgründen einen
Sitzplatz zu garantieren, nicht nachkommen kann ?
8.
Wenn, ja,
welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Österreich jedem Kind
einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu
garantieren
? (bitte Aufstellung nach Bundesland)
9.
Wenn, ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Tirol
jedem Kind einen
Sitzplatz,
auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren ?
(bitte Aufstellung
nach Bezirk)
10.
Wenn, ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um jedem
Kind auf dem
Streckenabschnitt
Nörsach - Lienz einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf
dem Weg von der
Schule, zu garantieren ?
11.
Wie steht ihr Ministerium zu dem Vorschlag der ÖBB-Postbus GmbH
die Entlastung der
Busunternehmen durch
gestaffelten Unterrichtsbeginn auf die Eltern, Kinder und Schulen
abzuwälzen ?
12. Warum gibt es lt. ÖBB-Postbus GmbH nur in neuen Überlandbussen Sicherheitsgurte ?
13.
Was versteht ihr Ministerium bzw. die ÖBB-Postbus GmbH unter
„neuen
Überlandbussen"
?
14.
Wieviele der sogenannten „neuen Überlandbusse" sind in
Österreich im Einsatz ?
(bitte Aufstellung
jeweils nach Bundesländern)
15.
Wieviele
„neue Überlandbusse" sind in Osttirol bzw. auf der Strecke
„Nörsach - Lienz
im Einsatz ?
16.
Warum werden nicht alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH zu Sicherheit
der Fahrgäste mit
Sicherheitsgurte
adaptiert ?
17.
Gibt es einen Kostenvoranschlag um alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH
mit
Sicherheitsgurte zu
adaptieren ?
18. Wenn nein, warum nicht ?
19.
Wenn ja, wieviel würde die Adaptierung der Busse der
ÖBB-Postbus GmbH mit
Sicherheitsgurten
kosten ?
20. Wieviel ist ihrem
Ministerium die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere der Kinder und
Jugendlichen wert ?
21. Gibt es
seitens ihres Ministeriums Pläne bzw. Maßnahmen, um die Problematik
der
überfüllten
Schulbusse, im Sinne der Sicherheit, in Österreich sofort zu beseitigen ?
22. Wenn ja, welche?
23. Wenn nein warum nicht ?
24. Teilen Sie
meine Überzeugung, dass man die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder
nicht aufgrund
mangelnden Budgets riskieren kann ?
25. Werden Sie sofort Anweisung geben,
dass auf der Strecke Nörsach-Debant-Lienz
genügend Busse angeboten werden, damit
diese Schulbusse im Rahmen der Gesetzte, und
nicht wie momentan üblich bis doppelt so viele Schüler als
erlaubt transportiert werden?