3159/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend ausreichender Bereitstellung von Postbussen für Schüler im ländlichen Raum

In der Sommerpause des Parlamentes, konnte ich im Zuge meiner Arbeit als Nationalrat in
meinem Wahlbezirk in vielen Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen, Eltern aber auch
diversen Gemeindevertretern viele Problematiken bzgl. Der Gefährlichkeit des Schulweges
erörtern.

Ergebnis dieser Gespräche war und ist es eines der Hauptanliegen der betroffenen Kinder und
Jugendlichen, dass in den Post- bzw. Bahnbussen auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem
Weg nach Hause die Busse großteils restlos überfüllt sind, und somit die Schüler im Falle
eines Ausweichmanövers etc. einer großen Gefahr ausgesetzt sind.
Weiters werden die Schüler regelrecht gequetscht, da diese Post-Busse so überfüllt sind.
Es kann doch nicht sein, dass beim Transport unserer Kinder in die Schule, diese großer
Gefahr ausgesetzt sind, nur weil die ÖBB-Postbus GesmbH nicht genügend Postbusse zur
Verfügung stellt.

Insbesondere auf der Postbusstrecke Nörsach-Dölsach-Debant-Lienz, aber auch auf allen
Post-Bahnbusstrecken Österreichs, wo für Schülerinnen und Schüler, aufgrund überfüllter
Busse, Gefahr in Verzug ist, besteht sofortiger Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wieviele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in Österreich zur
Personenbeförderung im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

2.       Wieviele Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit in Österreich als Unterstützung für
den täglichen Schülerverkehr im Einsatz? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland )

3.       Wieveile Busse der ÖBB-Postbus GesmbH sind derzeit auf der Strecke Nörsach-Debant-
Lienz für den Schülerverkehr im Einsatz?

4.       Wie erklärt Ihr Ministerium die Tatsache, dass täglich tausende Schulkinder aufgrund
mangelnder Sitzplätze mit der Gefährdung der eigenen Gesundheit auf dem Weg ind die
Schule bzw. von der Schule rechnen müssen ?

5.       Wie steht Ihr Ministerium zu der derzeit gesetzlichen Regelung, wonach für bis zu 24
jährige zwei Sitzplätze für drei Kinder reichen müssen ?


6.      Wie steht ihr Ministerium zu der Forderung des ÖAMTC dass jedes Kind aus
Sicherheitsgründen einen Sitzplatz benötigt ?

7.      Ist es richtig, dass der größte Schülertransporter Tirols, die ÖBB-Postbus GmbH, aus
Kostengründen der Forderung des ÖAMTC, jedem Kind aus Sicherheitsgründen einen
Sitzplatz zu garantieren, nicht nachkommen kann ?

8.      Wenn, ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Österreich jedem Kind
einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren
? (bitte Aufstellung nach Bundesland)

9.      Wenn, ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um in Tirol jedem Kind einen
Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem Weg von der Schule, zu garantieren ?
(bitte Aufstellung nach Bezirk)

 

10.       Wenn, ja, welche Kosten entstehen der ÖBB-Postbus GmbH um jedem Kind auf dem
Streckenabschnitt Nörsach - Lienz einen Sitzplatz, auf dem Weg in die Schule bzw. auf
dem Weg von der Schule, zu garantieren ?

11.       Wie steht ihr Ministerium zu dem Vorschlag der ÖBB-Postbus GmbH die Entlastung der
Busunternehmen durch gestaffelten Unterrichtsbeginn auf die Eltern, Kinder und Schulen
abzuwälzen ?

12.       Warum gibt es lt. ÖBB-Postbus GmbH nur in neuen Überlandbussen Sicherheitsgurte ?

13.       Was versteht ihr Ministerium bzw. die ÖBB-Postbus GmbH unter „neuen
Überlandbussen" ?

14.       Wieviele der sogenannten „neuen Überlandbusse" sind in Österreich im Einsatz ?
(bitte Aufstellung jeweils nach Bundesländern)

15.       Wieviele „neue Überlandbusse" sind in Osttirol bzw. auf der Strecke „Nörsach - Lienz
im Einsatz ?

16.       Warum werden nicht alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH zu Sicherheit der Fahrgäste mit
Sicherheitsgurte adaptiert ?

17.       Gibt es einen Kostenvoranschlag um alle Busse der ÖBB-Postbus GmbH mit
Sicherheitsgurte zu adaptieren ?

18.       Wenn nein, warum nicht ?

19.       Wenn ja, wieviel würde die Adaptierung der Busse der ÖBB-Postbus GmbH mit
Sicherheitsgurten kosten ?

20.  Wieviel ist ihrem Ministerium die Sicherheit der Fahrgäste, insbesondere der Kinder und
Jugendlichen wert ?


 

21.  Gibt es seitens ihres Ministeriums Pläne bzw. Maßnahmen, um die Problematik der
überfüllten Schulbusse, im Sinne der Sicherheit, in Österreich sofort zu beseitigen ?


22.  Wenn ja, welche?

23.  Wenn nein warum nicht ?

24.  Teilen Sie meine Überzeugung, dass man die Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder
nicht aufgrund mangelnden Budgets riskieren kann ?

25.  Werden Sie sofort Anweisung geben, dass auf der Strecke Nörsach-Debant-Lienz
genügend Busse angeboten werden, damit diese Schulbusse im Rahmen der Gesetzte, und
nicht wie momentan üblich bis doppelt so viele Schüler als erlaubt transportiert werden?