3162/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.09.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

An die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend polizeilicher Schritte gegen die Überfüllung von Schulbussen

In der Sommerpause des Parlamentes, konnte ich im Zuge meiner Arbeit als Nationalrat in

meinem Wahlbezirk in vielen Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen, Eltern aber auch

diversen Gemeindevertretern viele Problematiken bzgl. der Gefährlichkeit des Schulweges

erörtern.

Ergebnis dieser Gespräche war und ist es einer der Hauptanliegen der betroffenen Kinder und

Jugendlichen, dass in den Post- bzw. Bahnbussen auf dem Weg in die Schule bzw. auf dem

Weg nach Hause de Busse großteils restlos überfüllt sind, und somit die Kinder und

Jugendlichen im Falle eines Ausweichmanövers bzw. Bremsmanövers etc.. einer großen

Gefahr ausgesetzt sind.

Weiters werden die Schüler regelrecht gequetscht, da diese Postbusse so überfüllt sind.

Es kann doch nicht sein, dass der Transport unserer Kinder in die Schule, im Gegensatz zu den streng gesetzlich reglementierten Tiertransporten, ohne Rücksicht auf die Gesundheitsgefährdung unserer Kinder im Falle eines Ausweichmanövers, Bremsmanövers etc.. des zuständigen Busfahrers, durchgeführt wird.

Es gibt daher insbesondere auf der Postbusstrecke Nörsach -Debant- Lienz, aber auch auf allen Post- Bahnbusstrecken Österreichs, wo für die Schülerinnen und Schüler, aufgrund überfüllter Post-Bahnbusse, Gefahr im Verzug ist, sofortiger Handlungsbedarf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wieviele Busse der ÖBB-Postbus GmbH wurden seit 1. Jänner 2007, seitens der Polizei, in Bezug auf die gesetzlich geregelte Sitzplatzaufteilung in Österreich überprüft ?

(bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

( bitte Aufstellung wie viele Kontrollen in den Morgenstunden durchgeführt wurden)

2. Wieviele Busse der ÖBB-Postbus GmbH wurden seit 1. Jänner 2007, seitens der Polizei, in Bezug auf die gesetzlich geregelte Sitzplatzaufteilung in Osttirol bzw. auf der Strecke Nörsach - Debant- Lienz überprüft ?

3.Wieviele Busfahrer der ÖBB-Postbus GmbH wurden seit 1. Jänner 2007 seitens der Polizei wegen Verstoßes gegen die gesetzlich geregelte Sitzplatzaufteilung in Österreich registriert ? (bitte Aufstellung jeweils nach Bundesland)

3.Wieviele Busfahrer der ÖBB-Postbus GmbH wurden seit 1. Jänner 2007 seitens der Polizei wegen Verstoßes gegen die gesetzlich geregelte Sitzplatzaufteilung in Osttirol bzw. auf der Strecke Nörsach - Debant - Lienz registriert ?

4.Mit welchen Strafen müssen Busfahrer der ÖBB-Postbus GmbH im Falle eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung der Sitzplatzaufteilung rechnen ?

5. Gibt es für Fahrgäste der ÖBB-Postbus GmbH eine gesetzlich geregelte Sitzgurtpflicht ?

6. Wenn ja, wie wird selbige kontrolliert bzw. geahndet ?

7. Wenn, warum nicht ?

8. Gibt es für Schülerinnen und Schüler, welche die Busse der ÖBB Postbus GmbH für die Fahrt zur und von der Schule benützen, eine gesetzliche Sitzgurtpflicht ?

9. Wenn ja, wird selbige in regelmäßigen Abständen kontrolliert ?

10. Wenn nein, warum nicht ?

11. Kann ihr Ministerium garantieren, dass für private Busunternehmer die gleichen gesetzlichen Regelungen, wie für die ÖBB Postbus GmbH, seitens des Innenministeriums gelten ?

12.Wie steht ihr Ministerium zum Vorwurf des ÖAMTC, dass die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler aufgrund mangelnder Sicherheitsgurte nur in sogenannten „neuen Überlandbussen" gewährleistet ist ?

13. Werden Sie sofort ständige Kontrollen der Schulbusse, vor allem in den Morgenstunden anweisen?