3176/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.10.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
betreffend "Natürlich nichts gewusst" von ÖBB-Skandalen
Am 17. September 2009 wurde die aktuelle Verkehrsministerin Doris Bures im Zusammenhang mit dem ÖBB-Krankendaten-Skandal von der APA im Untertitel einer Meldung („… - Bures hat von Vorgängen "natürlich nichts gewusst") und im Meldungstext selbst dahingehend zitiert, dass sie selber „natürlich“ nichts davon gewusst habe, dass Daten gesammelt wurden, denn „sonst hätte ich Schritte dagegen gesetzt“.
Am 22. September 2009 antwortete der damalige Verkehrsminister und jetzige Bundeskanzler Werner Faymann im ORF-Hörfunk-Mittagsjournal auf die Frage, ob er informiert gewesen sei, mit „Nein, natürlich nicht.“
Beide Aussagen sind höchst erstaunlich, da ja mittlerweile durch Medienberichte allgemein bekannt ist, dass der ÖBB-Aufsichtsrat bereits in seiner Sitzung am 26.5.2008 mit dem Thema Datenschutz und der Problematik befasst wurde. Dass dies trotz des aus Wiener Wohnbaustadtrat- bzw. Porr-Zeiten stammenden Naheverhältnisses zwischen dem vormaligen Verkehrsminister Werner Faymann und ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker (der ja in dieser Funktion sogar in einem Büro im BMVIT in unmittelbarer Nähe von Faymanns Büro ansässig wurde) nie ein Thema zwischen diesen beiden gewesen sein soll, ist nicht rasend glaubwürdig. Auch wäre zu erwarten, dass ein Thema von solcher Brisanz sowohl Belegschafts- als auch Ministeriumsvertreter in den Aufsichtsräten mit Argusaugen weiterverfolgen.
Es ist auch nicht so, dass es am generellen, oft genug menschlich unwürdigen und rechtlich fragwürdigen und deshalb oft vor dem Arbeits- und Sozialgericht mit beträchtlichen Folgekosten gescheiterten Vorgehen des unmittelbar verantwortlichen ÖBB-DLG-Chefs Franz Nigl in Personalfragen nicht vor und ebenso nach dieser Aufsichtsrats-Konfrontation am 26.5.2008 laufend Kritik – u.a. der Grünen – gegeben hätte. Auch dies hat aber sichtlich niemand an der Spitze des BMVIT dazu bewogen, endlich genauer hinzuschauen - auch nicht in den Jahren 2007 und 2008, in denen hier Werner Faymann die Verantwortung trug.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wer hat das BMVIT in der ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 26.5.2008 vertreten, in der Datenschutz und gesetzwidrige Krankendatenerfassung Thema war?
2. Was wurde Ihnen als damals verantwortlicher Verkehrsminister a) über diese Sitzung, b) über die Befassung des Aufsichtsrats in dieser Sitzung zum Thema Datenschutz und gesetzwidrige Krankendatenerfassung etc. berichtet?
3. Falls nichts im Sinne von Frage 2 a) berichtet wurde – warum nicht?
4. Falls nichts im Sinne von Frage 2 b) berichtet wurde – warum nicht?
5. Falls doch etwas berichtet wurde – wie kommt es, dass Sie dennoch „natürlich nicht informiert“ waren, wie von Ihnen im ORF-Mittagsjournal am 22.9.2009 angegeben?
6. Wie erklären Sie, dass Sie „natürlich nicht informiert“ waren, obwohl das Thema rechtlich und politisch auch unabhängig von der Aufsichtsratssitzung am 26.5.2008 und auch schon davor brisant genug für ständige Beobachtung war, obwohl der Vorsitzende des ÖBB-Personalvertretung prominenter Politiker Ihrer Partei ist und obwohl überdies die aktuelle Berichterstattung von Medien – vgl. zB FORMAT – keinen Zweifel daran lässt, dass ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzender Pöchhacker und ÖBB-Chef Klugar die BMVIT-Spitze 2008 auch direkt zu diesem Thema informiert hatten?