3185/J XXIV. GP
Eingelangt am 08.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an den Herrn Bundesminister für Gesundheit
betreffend „Ärztekammer kündigt Vertrag mit SVA“
Als Nationalrat finde ich es
unverantwortlich, dass in Zeiten wo viele Klein- und
Mittelbetriebe um ihre Existenz kämpfen, selbige auch noch in Bezug auf
ihre
Krankenversicherung verunsichert werden.
Grundlage meiner Bedenken ist ein Artikel
vom 30 September 2009 auf www.orf.at
Ich zitiere:
Die Ärztekammer hat den
Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen
Wirtschaft (SVA) mit Ende des Jahres gekündigt. Grund dafür ist, dass
man in
Verhandlungen über einen neuen Vertrag
zwar ein Ergebnis erzielt, der Vorstand der SVA
dieses aber nicht akzeptiert habe.
Ein Sprecher der SVA
bestätigte gegenüber der APA, dass die Gremien weitere
Verhandlungen gefordert hätten. Die SVA
betont aber, dass die Gesundheitsversorgung für
die rund 490.000 Versicherten trotz der Vertragskündigung gesichert
sei. Hintergrund des
Streits ist die Forderung der SVA nach einer Senkung der Ärztetarife.
Ärzte fühlen sich "vor Kopf gestoßen"
Der Obmann der
niedergelassenen Ärzte in der Ärztekammer, Günther Wawrowsky ,
beklagte
heute in einer
Aussendung, dass man fast ein Jahr verhandelt habe. "Die Ärzte sind
der
Sozialversicherung weit entgegengekommen,
dann wurden wir handelseins. Darauf verwarfen
die Unternehmer den mühsam errungenen Kompromiss. Das ist eine
Desavouierung der
Ärzteschaft."
Die
Ärzte fühlten sich durch das Verhalten der Unternehmerversicherung
"vor den Kopf
gestoßen"
und könnten das "auch nicht akzeptieren".
Es ist
für mich als österreichischem Volksvertreter im Parlament
unverständlich, dass man auf
Kosten der Gesundheit
von 490.000 Versicherten keine vernünftige Lösung erzielen konnte.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Gesundheit
folgende
ANFRAGE
1. Wie
beurteilen Sie als Gesundheitsminister die Vertragskündigung der
Ärztekammer mit
der SVA?
2.
Wann wurden
Sie von den Plänen der Ärztekammer, den Vertrag mit der SVA zu
kündigen, informiert?
3.
Haben Sie persönlich als Gesundheitsminister der Republik
Österreich an den
Verhandlungen
zwischen der SVA und der Ärztekammer teilgenommen?
4. Wenn nein, warum nicht ?
5. Wenn ja, warum konnten Sie als Gesundheitsminister der Republik Österreich keinen
befriedigende
Lösung, im Interesse der 490.000 Versicherten der SVA, herbeiführen
?
6.
Welche
Bemühungen ihres Ministeriums gab es seit 1. Jänner 2008, um im
Interesse der
490.000 Versicherten der SVA, eine
Lösung zu finden?
7.
Bis zu welchem Zeitpunkt, können Sie als Verantwortlicher des
Gesundheitsministeriums
garantieren, dass
jeder Versicherter, in gewohnter Weise, weiterhin den Vertragsarzt
aufsuchen kann?