3204/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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DRINGLICHE ANFRAGE

gem. § 93 Abs. 2 GOG

(Klubverlangen)

des Abgeordneten KO Strache
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“.

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Ende September d.J. waren in Österreich rund 300.000 Personen ohne Arbeit, davon sind rund 68.000 in Schulungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit damit um fast 30% gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass gleichzeitig mit dieser Entwicklung die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 65.144 abnahm. Nimmt man die Kindergeldbezieher und Präsenzdiener seriöserweise aus der Berechnung heraus, ging die Zahl der Beschäftigten im August im Jahresvergleich sogar um 67.397 zurück.

In der ORF-Pressestunde führte Wifo-Chef Karl Aiginger aus, „dass die Zahl der Arbeitslosen sicher noch weiter steigen werde. Bis zu 400.000 Menschen könnten nächstes Jahr ohne Job oder in AMS-Schulungen sein. Die Arbeitslosigkeit könnte schon im Jänner und Februar auf diesen Rekordwert steigen. Die Konjunktur sei nach wie vor sehr fragil.“

In der gegenwärtigen Beschäftigungskrise werden die, in wirtschaftlich guten Zeiten negierten, aber von Experten immer wieder aufgezeigten, massiven strukturellen Probleme des österreichischen Arbeitsmarktes sichtbar. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit am relativ stärksten betroffen sind Personen im Haupterwerbsalter. In der Altersgruppe zwischen 20 bis 24 Jahren nahm die Arbeitslosigkeit überhaupt um 7.911 Personen oder um 34,2 Prozent zu, gefolgt von der zahlenmäßig größeren Gruppe der 25 bis 49-jährigen mit einer Veränderung zum Vorjahr von 36.099 Personen oder 31,2 Prozent.

Nach wie vor unbefriedigend ist auch die Situation für die älteren Arbeitnehmer. Der Stand von fast 45.936 Arbeitslosen in dieser Alterskategorie ist besonders hoch und im Vergleich zum Vorjahr um 25,6 Prozent gestiegen. Österreich schneidet, was die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern betrifft, im EU-Vergleich besonders schlecht ab. Wer also nun nach einer weiteren Anhebung des Pensionsantrittsalters ruft, der muss wissen, dass es für die Betroffenen unter diesen Rahmenbedingungen kaum Arbeitsplätze gibt und diese Menschen damit in die Altersarmut getrieben werden.

In kaum einem anderen EU-Land ist die Beschäftigungsquote der 55 bis 64-jährigen geringer als in Österreich. Die Arbeitsorganisation in den meisten Betrieben ist auf Arbeitnehmer unter 50 Jahren zugeschnitten, die Arbeit wird verdichtet und zahllose Überstunden sorgen für Verschleiß und gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Natur. Für Ältere oder gesundheitlich Beeinträchtigte ist kein Platz mehr in den Unternehmen, sie werden einfach „abgebaut". Groteskerweise ist das auch in gewerkschaftseigenen Betrieben der Fall.

Ebenso ist die Situation der Männer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt von einer alarmierenden Entwicklung geprägt. Im August gab es um 36.887 oder um 39,9 Prozent mehr arbeitslose Männer als vor einem Jahr. Eine Negativspirale ist auch bei den Frauen zu verzeichnen, sie fällt aber weniger markant aus. Die Arbeitslosigkeit von Frauen nahm im gleichen Zeitraum um 19,7 Prozent zu.

Das allgemeine Bildungssystem und das System der dualen Berufsausbildung sind immer weniger in der Lage, Jugendlichen einen möglichst friktionsfreien Übergang vom Ausbildungssystem in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dies beweisen auch die aktuellen Zahlen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen. Insgesamt waren im August 41.250 Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren auf Jobsuche, das sind um 29,5 Prozent oder um 9.398 Personen mehr als vor einem Jahr.

Der Abwärtstrend bei den Lehrlingszahlen konnte ab den Jahren 2003/2004 mit Projekten, wie dem „Blum-Bonus I“ für zusätzliche Lehrstellen, dem Einsatz von Lehrstellenberatern und durch eine Abwicklung über die AMS-Servicestellen, in eine Phase der Lehrstellenzunahme gelenkt werden. Tatsache ist, dass in Österreich seit der „Weiterentwicklung des Blum-Bonus“ die Zahl der Erstjahrlehrlinge wieder zurückgeht und mit Dezember 2008 die Zahl der Lehrstellensuchenden von 4.772 (Stand Dezember 2007) auf 5.306 gestiegen ist.

Bereits im Mai 2009 hat der ehemalige Regierungsbeauftragte für Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung Egon Blum darauf hingewiesen, dass das von den Sozialpartnern vorgeschlagene und von der Regierung eingeführte neue Lehrlingspaket rückgängige Lehrlingszahlen verursacht. Diese Befürchtungen bewahrheiten sich von Monat zu Monat zunehmend und zeigen auf, dass zwischenzeitlich – gegenüber August 2008 – um 5.587 weniger betriebliche Erstjahrlehrplätze belegt sind. Und das in einer Zeit, in der die Regierung wiederholt ihre „Ausbildungsplatz-Garantie“ bekundet und verspricht, allen einen Lehrplatz – oder eine gleichwertige Ausbildungsalternative – zur Verfügung zu stellen. Noch vor einem Jahr wurden 5.000 zusätzliche „betriebliche Lehrstellen“ als Effekt der „erleichterten Lehrlingskündigung“ versprochen.

Zwei Drittel aller als arbeitslos gemeldeten Jugendlichen zwischen 15 und 21 Jahren stammen zudem aus Familien mit Migrationshintergrund. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Arbeitsmarktservice Wien (AMS) auf Basis einer Umfrage unter 600 Klienten. Als Gründe für diese Entwicklung wurden in der AMS-Studie in erster Linie Sprachdefizite genannt. Selbst jene Jugendliche, die ihre Schulpflicht in Österreich absolviert haben, sprechen zu Hause fast ausschließlich die Muttersprache ihrer Eltern oder Großeltern.

Das ist unter anderem das Ergebnis einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem Rücken der Österreicher. Betroffen von dieser Entwicklung sind nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch jene Zuwanderer, die sich durch gute Ausbildung, Fleiß und Leistung ausgezeichnet haben und Österreich als Heimatland schätzen. Sie sehen sich nun ebenfalls mit einer neuen Form der Zuwanderung, mit einer Zuwanderung ohne Integrationsbereitschaft und vornehmlich ins Sozialsystem konfrontiert. Mittlerweile ist nicht zu ignorieren, dass diese Form der Migration das Sozialsystem überstrapaziert, ohne für adäquate Wachstumseffekte zu sorgen.

Für Österreich belegten das Wifo und andere Institutionen die geringe durchschnittliche Qualifikation der Einwanderer; entsprechend liegt deren Arbeitslosenrate auf dem rund dreifachen Wert jenes der Inländer. Obgleich alle zentraleuropäischen Länder das Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen, bleibt der wirtschaftliche Erfolg der Migranten begrenzt.

Als Resultat der rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in Österreich und der starken Zuwanderung Unqualifizierter finden wir eine zunehmende Verknappung qualifizierter Arbeitskräfte, die, wie die jüngsten Pisa-Resultate befürchten lassen, auch langfristig bestehen bleiben könnte. Migration dieser Ausprägung verstärkt die Probleme der alternden Gesellschaft anstatt sie zu entschärfen, denn zukünftige Arbeitslose werden kaum einen substanziellen Beitrag zum Pensionssystem leisten.

Nobelpreisträger Gary Becker über die Zuwanderung in der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Juli 2004: „Freie Zuwanderung wird dann fragwürdig, wenn sie den Einwanderern Zugang zu einem über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte ausgebauten Volksvermögen sowie zu Sozialleistungen aller Art gibt.“

Österreich ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylbetrüger, auch unqualifizierte Arbeitsmigranten und deren Familienangehörige werden vom Sozialstaat stärker als qualifizierte Personen angezogen. Großzügige Familientransfers, de facto beitragsfreie bzw. hoch subventionierte Versicherung im öffentlichen Gesundheits- und Pensionssystem, niedrige oder keine Steuern für geringe Einkommen und ein dichtes Netz von Sozialleistungen, das von vielen Generationen in Österreich erarbeitet wurde, stehen Steuern und Abgaben in unerträglicher Rekordhöhe gegenüber.

Eine Zuwanderung, die einen hohen Anteil an unproduktiven Familienmitgliedern beinhaltet, ist volkswirtschaftlich von Nachteil und belastet unsere Sozialsysteme, da Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen klarerweise eine soziale Infrastruktur und eine Integrations-Infrastruktur erfordern, die der Solidargemeinschaft wieder Geld kosten.

Das gesamte Steuer- und Sozialsystem erzeugt negative Arbeitsanreize, welche nicht nur die Arbeitsbereitschaft im Inland dämpft, sondern nicht zuletzt die Entscheidungen der Migranten beeinflusst. Auch die geplante und immer wieder verschobene bedarfsorientierte Mindestsicherung wird mit Sicherheit weitere Migrationsströme nach sich ziehen, denn sie nimmt auf die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. dem Niederlassungsrecht innerhalb der Union nicht Bedacht.

In Österreich liegt die Armutsgrenze derzeit bei 912,- Euro für einen Ein-Personen-Haushalt. Das ergibt sich aus einem von der EU entwickelten Verfahren, um Armut zu messen. Dieses Messverfahren nennt sich EU SILC und steht für "Situation on Income- and Living-Conditions". Grundlage für die Grenze zur Armut ist das Median-Haushaltseinkommen. Derzeit leben also rund 460.000 Menschen unter der Armutsgrenze. Dazu kommen rund 570.000 Menschen in Österreich, die als armutsgefährdet gelten. Aus der jüngsten Erhebung des Jahres 2007 geht in Summe hervor, dass 12 Prozent der Bevölkerung – das sind mehr als eine Million Menschen – in Armut leben. Das sind alarmierende Zahlen, die den sozialen Frieden und die Sicherheit in Österreich gefährden.

Nach den Erfahrungen von Hilfsorganisationen hat sich die Zusammensetzung dieser Gruppe in den vergangenen Jahren geändert. Nach wie vor sind es viele Mindestpensionisten oder Alleinerzieher, die gefährdet sind, in Armut zu leben. Aber mehr und mehr Menschen aus dem sogenannten Mittelstand drohen abzustürzen.

Der Mittelstand war über Jahre hinweg das personifizierte Versprechen der Gesellschaft, dass sich Leistung lohnt und ein gesellschaftlicher Aufstieg möglich ist. Heute fürchtet sich ein großer Teil des Mittelstandes vor dem Abstieg. Leistung scheint sich zudem für diese Gruppe – sie garantiert den größten Teil der Staatseinnahmen – immer weniger zu lohnen.

Daten der Sozialhilfe zeigen, dass Arbeitslosigkeit die Verarmungsursache Nr. 1 ist. Die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt hat also noch eine weitere dramatische Auswirkung: Die Armut in Österreich steigt weiter an.

Laut einer Studie der Arbeiterkammer weisen Arbeitslose die höchste Armutsgefährdung auf: 33 Prozent aller Arbeitslosen sind armutsgefährdet. Dieser Wert ist nur deshalb nicht noch höher, weil viele Arbeitslose von ihren Partnern finanziell unterstützt werden. Die Höhe von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe allein lassen mehr als 177.000 oder 83 Prozent aller Arbeitslosen unter die Armutsgefährdungsschwelle von 912,- Euro monatlich rutschen. Die Armutsgefährdung von Arbeitslosen nimmt zu, da die Höhe des Arbeitslosengeldes seit vielen Jahren nicht mit der Teuerung Schritt halten kann. Das Arbeitslosengeld ist seit dem Jahr 2000 real, d.h. inflationsbereinigt, um 4 Prozent, die Notstandshilfe ist noch stärker, nämlich um 7,6 Prozent gesunken. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld in Österreich belief sich im März 2008 auf 771,80,- Euro, die Notstandshilfe auf 594,70,- Euro.

Die soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit in Österreich ist im internationalen Vergleich besonders schwach. Vor allem Niedriglohnbezieher sind wenig abgesichert. Mit einer Lohnersatzrate von 55 Prozent liegt Österreich bei Niedriglohnbeziehern weit unter dem EU-15-Durchschnitt von mehr als 68 Prozent. Nicht nur im viel zitierten Skandinavien, auch in Polen und Tschechien sind Arbeitslose sozial besser abgesichert. In Dänemark, dem Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der höchsten Beschäftigungsquote, bekommen Arbeitslose fast 90 Prozent ihres letzten Lohns. Lediglich in Ungarn, Griechenland und Irland ist die soziale Absicherung geringer. Die große Mehrheit der arbeitslosen Österreicher ist in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzweifelt auf der Suche nach einer Arbeitsstelle, nur ein kleiner Teil muss als arbeitsunwillig bezeichnet werden.

Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit und die Armut in Österreich wirksam zu bekämpfen. Schuld daran sind sowohl Maßnahmen, wie das sogenannte „Jugendbeschäftigungspaket“ mit der Lockerung der Lehrlingskündigung und der Einstellung der ursprünglichen Blum-Bonus Förderung als auch das Zurückfahren von Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer, das bisherige Scheitern beim Projekt „Mindestsicherung“ und nicht zuletzt das vollkommene Versagen in der Zuwanderungspolitik.

Große Versäumnisse seitens der Bundesregierung sind auch in Bezug auf die EU-Osterweiterung festzustellen. Das betrifft fehlende Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung, fehlende Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, fehlende wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, fehlende Maßnahmen zur nachhaltigen Unterstützung der Grenzregionen sowie große Versäumnisse im Infrastrukturbereich, obwohl man gerade hier wichtige konjunkturbelebende Impulse hätte setzen können. In weiten Teilen Österreichs entspricht das Bahnnetz jenem der Monarchie in diesen Gebieten. Und das, obwohl der Steuerzahler Jahr für Jahr Milliarden in die Bahn investiert.

Österreich hat das Recht, bis 2011 bzw. 2013 die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt gegenüber Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen. Die spezielle Lage Österreichs in Europa und das nach wie vor beträchtliche Lohngefälle machen dies unbedingt erforderlich. Die Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt werden jedoch unterlaufen, wenn Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel einer Personengesellschaft oder GmbH am österreichischen Arbeitsmarkt tätig werden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets und zur Konjunkturbelebung hat die Bundesregierung beispielsweise zusätzliche Investitionen von 700 Mio. Euro im ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Dabei sollten bereits im heurigen Jahr österreichweit Infrastrukturprojekte der ÖBB vornehmlich mit regionalen Klein- und Mittelbetrieben als Arbeitnehmer starten. Durch die zusätzlichen Mittel versprach man sich vor allem wichtige regionale Wirtschaftsimpulse zur Konjunkturbelebung.

Noch im März dieses Jahres hat Infrastrukturministerin Doris Bures groß angekündigt, die Ausbauprogramme für die Schiene und das hochrangige Straßennetz vorzuverlegen. Insgesamt sollten in den sechs Jahren 2009 bis 2014 22,5 Milliarden Euro investiert werden, davon 60 Prozent in die Schiene und 40 Prozent  in die Straße. 360 Kilometer Schienenstrecken sollten neu gebaut werden, 320 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen waren zu diesem Zeitpunkt in Planung.

Anfang September nunmehr ist die ÖBB zurückgerudert und hat das Zurückfahren der Streckenausbaupläne angekündigt. Mit Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro will man „krisenbedingte Ertragseinbrüche“ im Personen- und Güterverkehr kompensieren.

Vor dem Hintergrund all dieser Zahlen verwundern daher auch Aussagen, wie die des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter, der in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vom 28. August 2009 eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber fordert und damit eine Verschärfung der Problematik am heimischen Arbeitsmarkt offensichtlich bewusst in Kauf nehmen will.

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit einen generellen Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt zu verlangen, ist wohl kontraproduktiv und würde einen noch stärkeren Verdrängungsprozess am Arbeitsmarkt zu Lasten der heimischen Bevölkerung auslösen. Darüber hinaus würde Österreich als Destination für unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, als es ohnedies schon ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich wirksam zu bekämpfen?

2. Wann werden Sie endlich eine rigorose Bekämpfung der organisierten illegalen Beschäftigung durch- und umsetzen?

3. Wie wollen Sie ein Unterlaufen der Übergangsfristen und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt verhindern?

4. Werden Sie dafür sorgen, dass sämtliche Möglichkeiten und nationale Maßnahmen im Rahmen der Übergangsfristen auch gegenüber Rumänien und Bulgarien voll ausgeschöpft werden, um den heimischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping zu schützen?

5. Sehen sie die derzeitig vorherrschende Krise als ausreichenden Grund die Übergangsfristen nach zu verhandeln?

6. Warum hat der seit Monaten erkennbare Lehrstellenschwund nicht ein sofort ergebniswirksames Gegensteuern von Seiten der Bundesregierung zur Folge gehabt, zumal der betriebliche Lehrstellenrückgang im ersten Lehrjahr – ein sehr aussagefähiges Bewertungskriterium in Bezug auf die Wirksamkeit des neuen Lehrlingspaketes – unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Modells im Juli 2008 begonnen hat?

7. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass die Lohnkosten während der Berufsschulzeit von der öffentlichen Hand beglichen werden, wäre dies doch ein Anreiz zur Einstellung von Lehrlingen und ein bedeutsamer Beitrag zur Bekämpfung der dramatischen Tendenz zur Jugendarbeitslosigkeit?

8. Wie viele österreichische Arbeitsplätze wurden seit Beschluss des Konjunkturpaketes durch verstärkte Investitionen von ÖBB und ASFINAG gesichert bzw. neu geschaffen?

9. Wie viele Arbeitsplätze gehen einerseits der ÖBB anderseits der österreichischen Wirtschaft insgesamt durch die Streichung von an sich in Aussicht genommenen Strecken-Ausbauplänen der ÖBB in Höhe von rund 200 Millionen Euro verloren?

10. Werden Sie an den Plänen, den Arbeitsmarkt für Asylwerber zu öffnen, festhalten?

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Vielzahl wenig nützlicher und unzusammenhängender Schulungen, die vom AMS zur statistischen Beschönigung der Arbeitslosenquote alltäglich veranstaltet werden, zugunsten des Erwerbs konzentrierter, aber verwertbarer Kenntnisse in nachgefragten Bereichen umverteilt werden?

12. Werden Sie in Anbetracht der ständig größer werdenden Kritik an den Schulungsmaßnahmen des AMS die Möglichkeiten der selbstständigen Weiterbildung und Qualifizierung verstärkt unterstützen?

13. Wann werden Sie endlich eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe zumindest auf EU-Durchschnitt vornehmen, um der drohenden Verarmung einer großen Gruppe von Arbeitnehmern entgegenzuwirken?

14. Wann werden Sie eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive für den Pflegebereich umsetzen, damit in diesem Bereich wieder mehr Österreicher einen Arbeitsplatz annehmen?

15. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um den Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten im sogenannten „2. Arbeitsmarkt“ für schwer vermittlungsbeeinträchtigte Arbeitsuchende zu fördern?

16. Werden Sie sich für die Realisierung einer progressiven Ausgleichstaxe einsetzen, um mehr behinderten Menschen als bisher die Chance zu geben, in der Wirtschaft ihre Leistungen zu erbringen?

17. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen zu senken und die Beschäftigungsquote älterer Menschen in Österreich zumindest auf den Durchschnitt der bisherigen EU-15 anzuheben?

18. Wie wollen Sie einen ausreichend hohen Mindestlohn für alle in Österreich Beschäftigten garantieren?

19. Welcher Einkommensunterschied zwischen Mindestlohn und bedarfsorientierter Mindestsicherung ist im Sinne des Grundsatzes der AMS-Politik „Arbeitslose aktivieren..." noch angemessen?

20. Welche konkreten Projekte sind im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Österreich geplant, wie hoch sind die dafür eingesetzten Mittel und welchen konkreten Nutzen dürfen sich die österreichischen Arbeitnehmer davon erwarten?

21. Im Zeitraum 2007 bis 2013 werden etwa 75 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in die Mitgliedstaaten und Regionen fließen. Wie viel davon ist bis dato pro Jahr nach Österreich geflossen, wie viel wird zukünftig nach Österreich fließen und werden Sie danach streben, diese Mittel für Österreich zu erhöhen?

22. Wann werden Sie eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld vornehmen, um sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen nicht verarmen?

23. Wie hoch beziffern Sie die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung pro Jahr und wie hoch wird die Differenz zur bisherigen Sozialhilfe sein?

24. Wie viele Menschen werden nach Ihren Schätzungen künftig eine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, aufgeteilt nach österreichischen Staatsbürgern, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen, Asylberechtigten, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Staatenlosen?

25. Wie hoch werden Ihren Schätzungen nach die Kosten der bedarfsorientierten Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger sein?

26. Zur Frage, wie viele Nichtösterreicher bisher von der Sozialhilfe profitiert haben, gibt es schlechte bis gar keine offiziellen Zahlen. Werden Sie im Zuge der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung dafür Sorge tragen, dass der österreichische Steuerzahler im Sinne der Kostenwahrheit diese Information bekommt?

27. Wie hoch ist, aufgeschlüsselt nach Männern und Frauen, Migranten aus Ländern der EU und Zuwanderern aus Drittstaaten, der Anteil der Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld beziehungsweise Sozialhilfe bestreiten müssen, bei den Migranten im Verhältnis zu den Nicht-Migranten?

28. Weshalb ist es Ihnen bisher nicht gelungen, die Armut in Österreich, die laut AK Studie bereits weit in den Mittelstand hineinreicht, wirksam zu bekämpfen?

29. Rund 55.000 Österreicher sind zu arm, um ein eigenes Bankkonto zu erhalten. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass jeder Österreicher zumindest ein Basiskonto ohne Überziehungsrahmen erhalten kann?

30. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Sozialmissbrauch als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird und für Ausländer mit Abschiebung zu ahnden ist?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstantragsteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.