3256/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Beratungsleistungen durch die Agentur Hochegger

Nachdem Beratungsleistungen der Agentur Hochegger im Zusammenhang mit dem Verkauf  der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften in Diskussion und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen, ergibt sich die Problemstellung, ob und in welchem Umfang die Agentur Hochegger auch Leistungen für einzelne Ressorts erbrachte und wie hoch die Honorare lagen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Beauftragte Ihr Ressort die Agentur Hochegger seit dem Jahr 2000 mit Beratungs- oder sonstigen Leistungen?

2. Wenn ja, welche mit welchem Umfang und welcher Honorarsumme?

3. Erfolgte die Vergabe der Beratungsleistung an Hochegger nach einer Ausschreibung? Wenn nein, warum nicht?

4. In welcher Form bewährten sich die Leistungen von Hochegger?

5. Beauftragten Ihrem Ressort zugeordnete Unternehmen im öffentlichen Eigentum - zB ASFINAG, ÖBB, … - die Agentur Hochegger seit dem Jahr 2000 mit Beratungs- oder sonstigen Leistungen?

6. Wenn ja, welche mit welchem Umfang und welcher Honorarsumme?

7. Wie viel hat Hochegger.com von der ASFINAG für den 5-Jahresauftrag "Umfeldmanagement 36/3“ im Zusammenhang mit hochrangigen Straßenbauprojekten in der Obersteiermark erhalten?