3271/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Schließungen von Nebenbahnen und Regionalstrecken in Kärnten

Verschiedene Medien zitierten zuletzt die Ergebnisse einer von der ÖBB in Auftrag gegebenen Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger, wonach bis zu 56 Nebenbahnen und Regionalstrecken in ganz Österreich aufgelassen werden sollen. Mit der Ausdünnung des Schienennetzes soll die Ertragslücke der ÖBB geschlossen werden.

Das Schließungskonzept des deutschen Beratungsunternehmens soll 1.600 Kilometer Schienennetz zur Disposition stellen, darunter befinden sich auch Streckenabschnitte des sogenannten B-Netzes. Dieses B-Netz besteht aus Regionalbahnen, die für den Personen- und Güterverkehr als Zubringer oder Ausweichstrecken fungieren. Noch im Jänner 2007 bezeichnete die ÖBB-Infrastruktur Betrieb viele dieser Streckenabschnitte als solche, für die „gesamthafte Mobilitätskonzepte erstellt werden“ bzw. für die „eine zielgruppenorientierte Bedienung erfolgen sollte“.

Einige Bahnstrecken sollen auch in Kärnten eingestellt werden bzw. zur Disposition stehen. Dabei werden insbesondere die Strecken St. Paul - Wolfsberg, Klagenfurt - Lavamünd, St. Veit/Glan - Feldkirchen oder Feistritz - Rosenbach genannt. Eine Einstellung dieser Bahnstrecken ohne gleichwertige Ersatzlösung würde nicht nur zur Ausdünnung des Schienennetzes beitragen, sondern auch für eine Ausdünnung des ländlichen Raumes sorgen und die wirtschaftliche Entwicklung von bereits infrastrukturell benachteiligter Gebiete nachhaltig behindern. Besonders die Erwähnung der Lavantal-Bahn, die Strecke St. Paul - Wolfsberg bzw. Zeltweg, in diesem Zusammenhang verwundert, nahmen doch Frau Bundesministerin Doris Bures und ÖBB-Generaldirektor Peter Klugar zu Jahresbeginn persönlich den Spatenstich zum Ausbau dieser Regionalbahn in Wolfsberg vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Werden die vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eigentümervertreter in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandten Mitglieder tatsächlich einer Ausdünnung des Schienenetzes der ÖBB nach Empfehlung der Roland Berger-Studie zustimmen?

2. Wenn ja, betreffen diese Einstellungen auch Streckenabschnitte von Regionalbahnen bzw. des sogenannten B-Netzes?

3. Welche Bahnstrecken sollen gemäß der Roland Berger-Studie in Kärnten eingestellt werden bzw. welche stehen „zur Disposition“?

4. Sind in der Roland Berger-Studie gleichwertige Ersatzlösungen für etwaige in Kärnten einzustellende oder „zur Disposition“ stehende Bahnstrecken vorgesehen?

5. Was gedenkt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie in diesem Zusammenhang gegen die Ausdünnung des ländlichen Raumes und der infrastrukturell benachteiligten Gebiete zu tun?

6. Wann ist mit einem Ausbau bzw. der Fertigstellung der Lavantal-Bahn zu rechnen?