3272/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend den aktuellen Stand bei der Koralmbahn

In den beiden südlichen Bundesländern Kärnten und Steiermark sind sich Politiker und Bevölkerung über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass der Vollausbau der Koralmbahn mitsamt dem Koralmtunnel für die wirtschaftliche Zukunft dieser Region von entscheidender Bedeutung ist. Daher wurden die verschiedenen Zusicherungen der Bundespolitik zum Vollausbau der Koralmbahn und damit zu einer effizienten Bahnverbindung zwischen Graz und Klagenfurt stets sehr begrüßt. Nicht zuletzt auch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit mit den angrenzenden Nachbarstaaten ist die Fertigstellung der Koralmbahn wie geplant bis 2018 unabdingbar.

Umso größer ist nun die Verunsicherung der Menschen und der Unternehmen in Kärnten und der Steiermark über Berichte, dass vom ursprünglich geplanten Investitionsvolumen nunmehr 594 Millionen Euro zurückgenommen werden sollen. Eine tatsächliche Rücknahme vom bereits veranschlagten Investitionsvolumen in dieser Größenordnung hätte katastrophale Auswirkungen auf viele ohnehin schon wirtschaftlich und infrastrukturell benachteiligte Regionen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie tatsächlich die Rücknahme von 594 Millionen Euro, die bereits für den geplanten Vollausbau der Koralmbahn veranschlagt wurden?

2. Wenn ja,  welche  Auswirkungen hätte  die Rücknahme des bereits veranschlagten Investitionvolumens auf die Baufortschritte der Koralmbahn?

3. Wird sich in diesem Fall der Vollausbau der Koralmbahn verzögern?

4. Ist der Vollausbau der Koralmbahn überhaupt gefährdet?

5. Wie stellt sich die Zeitschiene bis zum Vollausbau der Koralmbahn im Jahr 2018 dar?

6. Sind  zum  gegenwärtigen  Zeitpunkt  Abweichungen  von  der  Zeitschiene  bis  zum Vollausbau der Koralmbahn feststellbar?

7. Welche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt in den Bundesländern   Kärnten   und   der   Steiermark   würden   sich   ergeben,   wenn   es   zu Verzögerungen  beim   Vollausbau  der  Koralmbahn  oder   gar  zur  Rücknahme   des Vollausbaus kommt?