3276/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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ANFRAGE

 

Der Abgeordneten Grosz, Tadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Kosten der Rede des Finanzministers „Projekt Österreich“

 

Am 14. Oktober lud der Bundesminister für Finanzen ins Atrium seines Finanzministeriums, dass für den Bundesminister „das Herz der Politikgestaltung“ symbolisiert, um sich mit einer mit Spannung erwarteten „Rede zur Nation“ in Szene zu setzen. Eine Stunde lang gab er sich staatstragend und referierte vor zahlreichen Gästen über die „Herausforderungen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“. Für ein fast ein Jahr als Finanzminister im Amt waren die Lösungsansätze sehr dürftig. Es scheint, als ob sich der "Schuldenvize" über seine eigene schwache Leistung beklagt hätte. Obwohl das Wort „gemeinsam“ in der Rede des Bundesministers für Finanzen oft strapaziert wurde, vermisste man die Bereitschaft, dass alle in die Reformen eingebunden werden. Auch die Idee einer Verwaltungsreform ist keineswegs neu, ist aber bis jetzt von den Regierungsfraktionen noch nicht realisiert worden. Lethargisches Reden über eine Verwaltungsreform gab es genug, jetzt ist Handeln angesagt!

 
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen diesbezüglich an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Personen waren bei Ihrer Rede im Finanzministerium am 14.10.09 anwesend, wie viele davon waren geladen?

 

  1. In welcher Form (Post, Mail, Telefon,…) erfolgte die Einladung der Gäste, wie hoch waren die Kosten hierfür?

 

  1. Hat Ihr Ressort selbst die Organisation für dieses „Event“ übernommne? Wenn nein, wer wurde damit beauftragt und wie hoch waren die Kosten?

 

  1. Falls eine Agentur beauftragt wurde, gab es diesbezüglich eine Ausschreibung?

 

  1. Wie hoch waren die Kosten für das Buffet und die Getränke, falls diese nicht in der Leistung einer etwaig beauftragten Agentur inkludiert waren?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Finanzministeriums für diese Veranstaltung?

 

  1. Wie viele Veranstaltungen fanden seit 01.01.09 im Atrium des Finanzministeriums statt?

 

  1. Ist es möglich das Atrium des Finanzministeriums als Veranstaltungsort zu mieten? Wenn ja, wie hoch wären die Mietkosten und wie oft wurde diese Möglichkeit seit 01.01.09 genutzt?

 

  1. Waren die inhaltlichen Forderungen und Aussagen vorher mit dem Koalitionspartner abgesprochen? Wenn ja, wann wurde der Bundeskanzler über den Inhalt Ihrer Rede informiert? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. In Ihrer Rede forderten Sie „mehr Aufmerksamkeit für die Schwarzmeerregion, da insbesondere die Türkei“.  Im Mai 2009 meinten Sie bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei „erst zum richtigen Zeitpunkt“. a) Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei, sehen Sie den „richtigen Zeitpunkt“ in absehbarer Zukunft? b) Sehen Sie in der islamischen Prägung der Gesellschaft ein Konfliktpotential im Falle eines EU- Beitritts der Türkei?

 

  1.  In Ihrer Rede versprachen Sie „mehr Biss“ der Finanzaufsichtsbehörden, ähnliches wurde bereits vom Rechnungshof aufgezeigt. Wie weit ist der diesbezügliche Umsetzungsstand der Empfehlungen (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/10, III70 d. B.)?

 

  1.  In Ihrer Rede sprechen Sie von Managern, die „eifrig zugegriffen haben“. Haben Sie an dieser Stelle auch Manager in staatsnahen Betrieben im Zusammenhang mit Sonderprämienzahlungen gemeint? Goutieren Sie Bonifikationen bzw. Prämienzahlungen, ohne dass die dafür zu erbringende Leistung im Vorhinein vereinbart wurde?

 

 

 

Wien, 15.10.09