3289/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten  Petzner, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Werbekosten der Bundesregierung

Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und rasant steigender Staatsverschuldung von eminenter Bedeutung. In diesem Zusammenhang fällt aber auf, dass seitens der Bundesregierung in Sachen Eigenwerbung in diversen Medien keinerlei Spargedanken erkennbar ist, sondern im Gegenteil gerade vor Wahlen großzügig Steuergeld in Werbung investiert wird.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.         Wie viel Steuergeld hat das Bundesministerium für Justiz seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage in Werbung in Printmedien investiert? (Bitte um Kostenaufschlüsselung nach Monat und jeweiligem Printmedium)

2.         Wie viel Steuergeld hat das Bundesministerium für Justiz seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage in Werbung in TV, Internet und Hörfunk investiert? (Bitte um Kostenaufschlüsselung nach Monat und jeweiligem Medium)

3.         Wie viel Steuergeld hat das Bundesministerium für Justiz seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage insgesamt in Drucksorten (Broschüren, Werbematerialien, Briefsorten etc) investiert?

4.      Welche Initiativen oder Kampagnen mit welchem Inhalt wurden seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage seitens Ihres Ressorts beworben?

5.         Wie viel Steuergeld hat das Bundesministerium für Justiz seit 1.1.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage insgesamt in Aufträge an Werbeagenturen, PR-Unternehmen und diverse Kommunikationsdienstleister investiert?

6.         Wie viele Mitarbeiter sind aktuell im Bundesministerium für Justiz im Bereich Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt und wie hoch sind in diesem Zusammenhang die Personalkosten im Durchschnitt pro Jahr?