3305/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Nebenbeschäftigung von Mitarbeitern der Austro Control GesmbH

Fluginspektoren der Austro Control dürfen nach den gängigen Vorgaben der Europäischen Union keine Doppelfunktionen ausüben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sie haben in einer Anfragebeantwortung angeführt, dass nur ein Mitarbeiter der Austro Control GmbH einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung nachgeht. Ist es daher unrichtig, dass beispielsweise Michael Kröll, Fluginspektor ACG, bei SHS-Helicopter aktiv ist?

2. Ist es daher unrichtig, dass beispielsweise Herr Herbert Graf, Fluginspektor ACG, bei der Firma Flymed aktiv ist?

3. Ist es daher unrichtig, dass beispielsweise Herr Walter Pürcher, Fluginspektor ACG, bei Firma ARA aktiv ist?

4. Es es daher unrichtig, dass beispielsweise Herr Horst Hasenhütl, Abteilungsleiter ACG, bei Austrian Airlines aktiv ist?

5. Wie viele Mitarbeiter der ACG üben eine entgeltliche Nebenbeschäftigung oder eine unentgeltliche Tätigkeit bei folgenden Unternehmen aus: ARA-Flugrettungs GmbH, Heli Austria GmbH, Gruppe Schider-Helicopter, Berger Air Flugdienst GmbH, FlyMed GmbH, Gruppe Öamtc Helicopter, Gruppe Wucher Helicopter.

6. Um welche konkreten Tätigkeiten handelt es sich?

7. Gibt es Mitarbeiter der ACG, die einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung oder einer anderen Tätigkeit für ein Luftfahrtunternehmen nachgehen und gleichzeitig im Zuge ihrer amtlichen Tätigkeit bei der ACG Mitbewerber überwachen?

8. Wie viele Beschwerden gab es in den vergangenen 5 Jahren aufgrund derartiger Verflechtungen?

9. Woher genau leiten Sie ab, dass es international üblich ist, dass private Luftfahrtunternehmen Mitarbeitern der Luftfahrtbehörde kostenintensive Ausbildungen finanzieren?

10. Wie viele Devolutionsanträge wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der ACG wurden in den vergangenen 3 Jahren an das BMVIT gerichtet?

11. Wie viele Säumnisbeschwerden wegen der Verletzung der Entscheidungspflicht des BMVIT wurden diesem in den vergangenen 3 Jahren zur Kenntnis gebracht?