3387/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend „Verkauf der Franz-Joseph-Kaserne in Lienz“

Schon 1796, hatte die Stadt Lienz mit Schloss Bruck und der Lieburg zwei Kasernen,
welche den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt Lienz maßgeblich beeinflussten.
1911 wurde dann die Franz-Josef-Kaserne bezogen, wobei in einem Teil der
Kaserne die Volksschule Nord untergebracht wurde.
1921 wurde in der Franz-Josef-Kaserne eine Landwirtschaftliche Schule für
Burschen eingerichtet, welche 1937 in den Müllerhof bzw. in mehrere Neubauten in
die Peggetz verlegt wurden.

1955, also 2 Jahre nach dem Abzug der britischen Besatzung aus Lienz, wurde die
Garnison in Lienz wieder eingeführt, und die Franz-Josef-Kaserne als
Ausbildungsstätte vom österreichischen Bundesheer übernommen.
Seit dieser Zeit ist die Franz-Josef-Kaserne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die
Stadt Lienz, welcher viele Arbeitsplätze im Bezirk Lienz absichert.
Die Nutzung der Kaserne, war im Laufe ihrer Geschichte sehr wechselhaft, aber es
ist Faktum, dass sich die Kaserne immer wieder als Ausbildungsstätte geeignet hat.
Gerade für die Garnison- und Schulstadt Lienz ist daher eine Nachnutzung der
Franz-Josef-Kaserne als Kaserne bzw. Ausbildungsstätte ein Gebot der Stunde.
Der große Wunsch der Bevölkerung ist es daher, dass die Franz-Josef-Kaserne im
Sinne einer positiven Entwicklung der Stadt Lienz als Garnisons- bzw. Schulstadt,
weiterhin genutzt wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Welche Teile der Franz-Josef-Kaserne sind bereits verkauft?

2.Wann wurden die Teile der Franz-Josef-Kaserne verkauft?

3.Zu welchem Preis wurden Teile der Franz-Josef-Kaserne verkauft?

4. Wie groß ist die Fläche des verkauften Stallgebäudes an die Raiffeisen-
Genossenschaft Osttirol?

5. Wie hoch war der Verkaufserlös des Stallgebäudes an die Raiffeisen-
Genossenschaft Osttirol?

6.Ist der teilweise Verkauf der Franz-Josef-Kaserne ein Hindernis beim Verkauf der
restlichen Teile der Liegenschaft Franz-Josef-Kaserne?

7. Wie wird die Liegenschaft Kaiser-Franz-Josef Kaserne bewertet bzw. geschätzt?

8.Von wem wurde die Liegenschaft Kaiser-Franz-Josef Kaserne bewertet bzw.
geschätzt?

10.Wie hoch wurde die Liegenschaft Kaiser-Franz-Josef Kaserne bewertet?
(Bitte um genaue detaillierte Aufstellung)

11 .Hat die Raiffeisengenossenschaft Osttirol Vorverkaufsrechte auf die restlichen
Teile der Liegenschaft Franz-Josef-Kaserne?

12.Gibt es seitens Ihres Ministeriums Verhandlungen mit dem Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung um in der Kaiser-Franz-Josef-Kaserne eine dringend
notwendige Fachhochschule in der Kaiser-Franz-Josef-Kaserne unterzubringen?

13.Gibt es seitens der Stadtgemeinde Lienz konkrete Anfragen, um die Liegenschaft
der Kaiser-Franz-Josef-Kaserne für die Allgemeinheit nutzen zu können?

14. Gab bzw. gibt es seitens der Stadtgemeinde Lienz ein konkretes Kaufangebot für
die Liegenschaft der Kaiser-Franz-Josef-Kaserne?

15.Wenn ja, wann wurden die Kaufangebote seitens der Stadt Lienz eingereicht?

16.Wie hoch war das Kaufangebot der Stadt Lienz für die Liegenschaft Franz-Josef-
Kaserne?

17.Hat Ihr Bundesministerium mit der Stadtgemeinde Lienz direkt über den Verkauf
der Liegenschaft Franz-Josef-Kaserne verhandelt?

18. Wenn ja, warum wurde die Franz-Josef-Kaserne bzw. Teile der Liegenschaft
nicht an die Stadtgemeinde Lienz verkauft?

19.Hat Ihr Ministerium der Stadtgemeinde Lienz ein Vorverkaufsrecht der
Liegenschaft Franz-Josef-Kaserne eingeräumt?

20.Wenn ja, wurde das Vorverkaufsrecht seitens der Stadtgemeinde Lienz
angenommen?

21.Wenn nein, warum wurde ein evtl. Vorverkaufsrecht seitens der Stadtgemeinde
Lienz abgelehnt?

22.Gibt es ein Vorverkaufsrecht für die restlichen Teile der Liegenschaft Franz-
Josef-Kaserne?

23.Wenn ja, wer hat die Vorverkaufsrechte?

24.Wie hoch waren die Renovierungs- bzw. Instandhaltungskosten der Franz-Josef-
Kaserne in den letzten 10 Jahren?

25.Wie lange kann die Franz-Josef-Kaserne vom österreichischen Bundesheer noch
genutzt werden?

26.Sind Sie über den baulichen Zustand der Franz-Josef-Kaserne informiert?
27.Wenn ja, wie bewerten Sie den baulichen Zustand der Franz-Josef-Kaserne?

28.Gibt es seitens des stationierten Jägerbattailion24 bzw. des Militärkommandos
Tirol Beschwerden bzgl. Zustand der baulichen Substanz der Franz-Josef-Kaserne?

29.Wenn ja welche?

30.Wenn ja, wie viele Beschwerden gab seit 1. Jänner 2007?

31.Warum gibt es keine Überlegungen die Kaiser-Franz-Josef Kaserne als moderne
Ausbildungskaserne auszubauen?

32.Gab es bzgl. Nutzung der Kaserne bereits Verhandlungen mit anderen
Ministerien?

33. Wenn nein, warum verhandeln Sie nicht mit anderen Ministerien über eine
nachhaltige Nutzung der Franz-Josef-Kaserne?

34.Gab es bzgl. Nutzung der Kaserne Verhandlungen mit dem Innenministerium?
35. Wenn ja, wann wurden diese Verhandlungen geführt?

36.Wenn ja, inwieweit sind die Verhandlungen mit dem Innenministerium
fortgeschritten?

37.Bis wann soll ihrer Meinung nach, der Verkauf der Franz-Josef-Kaserne
abgeschlossen sein?