Parlamentarische Materialien

3388/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Schulinvestitionsprogramm für Bundesschulen in Tirol“

Bildung ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Ein angemessenes Umfeld für die
Schülerinnen und Schüler trägt maßgeblich zum Bildungserfolg bei, und muss daher
absolut außerhalb einer finanzpolitischen Diskussion stehen. Leider wurden über
Jahrzehnte viele Schulen des Bundes nicht rechtzeitig saniert bzw. renoviert sodass
oftmals die Entscheidung, ob ein Neubau günstiger als eine Sanierung der jeweiligen
Bundesschule ist, schwierig ist.

Viele Bundesschulen entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheitsstandards
bzw. den gesetzlichen Auflagen der Baubehörden.

Dadurch ist die Gesundheit tausender Schülerinnen und Schüler massiv gefährdet.
Positiv ist die Tatsache , dass das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und
Kultur gemeinsam mit dem BIG und dem Eigentumsvertreter der BIG, dem Herrn
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend ein vielversprechendes
Schulinvestitionsprogramm für Bundesschulen 2009-2018 ausgearbeitet hat.
Tirol mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 174 Mio. Euro befindet sich It.
Schulinvestitionsprogramm 2009-2018 im bundesweiten Mittelfeld.

Nichts desto trotz haben viele Gemeinden It. Medien aufgrund ihrer schwierigen
finanziellen Situation, große Probleme eine Vorfinanzierung für die Erweiterung,
Sanierung und Neubauten zu leisten.

Es gibt auch den Wunsch einiger Tiroler Gemeinden, Tiroler Unternehmer
(besonders von Klein -und Mittelunternehmern) geplante Erweiterungen,
Sanierungen und Neubauten, aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation
zur Sicherung der Arbeitsplätze zeitlich vor zu verlegen.

Ich bin überzeugt, dass die zeitliche Vorverlegung von Erweiterungen ,Sanierungen
und Neubauten von Bundesschulen in Österreich (Tirol), ein positives Signal für den
Bildungsstandort Österreich ist, und auch den angespannten österreichischen
Arbeitsmarkt konstruktiv und effizient entlastet, und viele Arbeitsplätze gerettet bzw.
geschaffen werden können.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass die Gemeinden im Rahmen einer Erweiterung, Sanierung bzw.
Neubau einer Bundesschule, eine Vorfinanzierung leisten müssen?

2.Wenn ja, warum müssen die Gemeinden eine Vorfinanzierung leisten?
3.In welcher Höhe müssen die Gemeinden eine Vorfinanzierung leisten?

4.Aufgrund welcher Gesetzesgrundlage sind die Gemeinden verpflichtet, bei
Investitionen für die Erweiterung, Sanierung und Neubaues einer Bundesschule, eine
Vorfinanzierung zu leisten?

5.Gibt es Initiativen seitens Ihres Ministerium diese Gesetzesgrundlage, im Sinne der
österreichischen Gemeinde zu verändern und damit selbige finanziell zu entlasten?

6.Wenn nein, warum nicht?

7.Wenn ja, wie sehen diese Initiativen aus?

8. Sollte es keine Vorfinanzierung seitens der Gemeinden geben, wie erklären Sie
sich die Tatsache, dass jene Gemeinden die Vorfinanzierung von Erweiterungen,
Sanierungen und Neubaues von Bundesschulen in ihren Gemeindezeitungen
thematisieren?

10. Wie hoch war die Vorfinanzierung für den Umbau der HAK, HAS und HBL
Seitens der Stadtgemeinde Lienz?

9. Ist es richtig, dass die BIG für die Erweiterung, Sanierung und Neubauten von
Bundesschulen in Tirol 174 Mio. Euro von 2009 bis 2018 investiert?

10.Wenn nein, wie hoch ist das tatsächliche Investitionsvolumen für die Erweiterung,
Sanierung und Neubauten von Bundesschulen in Tirol von 2009 bis 2018?

11. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die AHS Meinhartinum in
Stams und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

12.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BRG Imst und wann wurde
bzw. wird mit der Erweiterung bzw. Sanierung begonnen?

13.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HTL Imst und wann wurde
bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

14. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das 5. AHS Innsbruck und wann
wurde mit dem Neubau begonnen?

15. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die BAKIP Innsbruck und wann
wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

16.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HTL Innsbruck Anichstraße.
und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

17. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die PH Innsbruck und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

18.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BG/BRG Innsbruck
Sillgasse und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

19. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BG/BRG Innsbruck
Reithmanngasse und wann wurde bzw. wird mit der Erweiterung begonnen?

20.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BRG Innsbruck Adolf-
Pichler-Platz und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

21 .Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BORG Innsbruck
Fallmereyerstraße und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

22.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HAK/HAS Innsbruck und
wann wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

23.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HBLA Innsbruck Internat und
wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

24.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG des Franziskanergymnasium Hall in
Tirol und wann wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

25.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das Schülerheim Don Bosco
Fulpmes und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

26.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das ORG Volders und wann
wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

27.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das FS wB Pfaffenhofen und
wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

28. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BRG/BORG St.Johann in
Tirol und wann wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

29.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das HLW St.Johann und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

30.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HAK Kitzbühel und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung der Sanierung begonnen?

31 .Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BG/BRG Kufstein und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung bzw. Sanierung begonnen?

32.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HLW Kufstein und wann
wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

33. Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HAK u. HLW Landeck und
wann wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

34.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die BG/BRG Landeck und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung und Sanierung begonnen?

35.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das ORG Zams und wann wurde
bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

36.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die FS f.w.b. Lienz Dominikaner
und wann wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

37.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BORG Lienz und wann bzw.
wird mit der Sanierung begonnen?

38.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HLW Reutte und wann
wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

39.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BRG Lienz und wann wurde
bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

40.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für das BRG Reutte und wann
wurde bzw. wird mit der Erweiterung bzw. Sanierung begonnen?

41.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HAK Reutte und wann wurde
bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

42.Wie hoch ist das Investitionsvolumen der BIG für die HTL Jenbach und wann
wurde bzw. wird mit der Sanierung begonnen?

43. Für welche, noch nicht begonnene Erweiterungen, Sanierungen und Neubauten
von Bundesschulen in Tirol gibt es seitens der BIG bereits
Ausschreibungsverfahren?

44.Für welche, noch nicht begonnene Erweiterungen, Sanierungen und Neubauten
von Bundesschulen in Tirol werden seitens der BIG Ausschreibungsverfahren derzeit
vorbereitet?

45.Welche Erweiterungen, Sanierungen und Neubauten von Bundesschulen in Tirol
können aufgrund der derzeitig schwierigen wirtschaftlichen Situation von
Unternehmern (insbesondere von Klein -und Mittelunternehmen), zur Sicherung und
Schaffung von Arbeitsplätzen, und somit zu finanziellen Stärkung der Tiroler
Gemeinden, vorgezogen werden?

46. Warum können Erweiterungen, Sanierungen und Neubauten von Bundesschulen
in Tirol nicht vorgezogen werden?

47. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Überlegungen, das Schulinvestitionsprogramm
2009 - 2018, zu Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen neu zu planen, und die
Investitionen zur Erweiterung, Sanierung und Neubauten von Bundesschulen
vorzuverlegen?

48. Wie sehen diese Überlegungen aus?