3391/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Bundeskonvikt Lienz"

Das Bundeskonvikt Lienz war über Jahrzehnte eine wichtige Institution für die Stadtgemeinde Lienz. Das Bundeskonvikt Lienz hat auch einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Stadt Lienz zur Schulstadt, geleistet.

Daher hat sich die Lienzer Bevölkerung vor Jahren gefreut, dass das Bundeskonvikt seitens des Bundes generalsaniert wurde, um der Jugend wieder eine moderne Unterkunft, während der Zeit ihrer Ausbildung, zu ermöglichen.

Umso mehr war und ist die Schließung des generalsanierten Bundeskonvikt für die Lienzer Bevölkerung, aber insbesondere für die Bewohner des Konviktes, und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis heute unverständlich.

Der, seit der Schließung des Bundeskonvikt Lienz stetige Verfall der Immobilie, bzw. die Tatsache, dass es hier keinerlei Pläne für die Nachnutzung gibt, ist für die Lienzer Bevölkerung ein Skandal.

In zahlreichen Gesprächen mit Lienzern und Lienzerinnen, wurde ich gebeten, mich für eine nachhaltige Nutzung des Bundeskonvikt Lienz einzusetzen,

Daher stellen unterfertige Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

ANFRAGE

1.Wann wurde die BIG von Ihrem Ministerium mit dem Verkauf des Bundeskonviktes Lienz beauftragt?

2.Gibt es für den Verkauf des Bundeskonvikts Lienz ein Schätzgutachten?

3. Wer hat dieses Schätzgutachten erstellt?

4.Wann wurde das Schätzgutachten erstellt?

5.Wie hoch wurde das Bundeskonvikt Lienz bewertet?

6.Gibt es Verhandlungen Ihres Ministeriums mit dem Unterrichtsministerium, um das Bundeskonvikt Lienz als Tagesbetreuungsstätte einerseits und als Schülerheim andererseits wieder vom Bund zu betreiben?

7.Gibt es Verhandlungen seitens der Bundesimmobiliengesellschaft mit der Stadtgemeinde Lienz, um eine Lösung für die Weiternutzung des Bundeskonviktes Lienz zu finden?

8.Wie bewertet die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) den aktuellen Gebäudezustand des Bundeskonvikt Lienz?

9.Wie bewerten Sie, in ihrer Eigentümerfunktion als zuständiger Minister, den derzeitigen Zustand des Bundeskonvikt Lienz?

10.Gab es seitens der BIG Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Lienz und der Tiroler Landesregierung um das Bundeskonvikt Lienz wieder als Heim zu betreiben?

11 .Wenn ja, warum sind diese Verhandlungen gescheitert?

12.Wenn nein, warum nicht?

13.Gab es seitens der BIG Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Lienz und der Tiroler Landesregierung, um das Bundeskonvikt Lienz als Altenwohnheim zur Verfügung zu stellen?

14.Wenn ja, wie weit sind diese Verhandlungen fortgeschritten, bzw. warum sind selbige gescheitert?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Gibt es seitens Ihres Ministeriums Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung um eine Schaffung einer dringend notwendigen Fachhochschule für den Schulstandort zu ermöglichen?

17.Welche Maßnahmen hat die BIG getroffen, um einem Verfall des Bundeskonvikt konstruktiv entgegenzuwirken?

18.Gab bzw. gibt es seitens der BIG eine öffentliche Ausschreibung für den Verkauf des Bundeskonvikt Lienz?

19. Wenn nein, warum nicht?

20.Liegen der BIG bereits konkrete Kaufangebote für das Bundeskonvikt Lienz vor?

21 .Wenn ja, inwieweit und mit welchem Anbieter wird derzeit über den Verkauf des Bundeskonvikt Lienz verhandelt?

22.Gibt es für die Nachnutzung des Bundeskonvikt Lienz seitens der BIG Verhandlungen mit einem anderen Bundesministerium?

23, Wenn ja, mit welchem Ministerium wird über eine Nachnutzung des Bundeskonvikt Lienz verhandelt?