3418/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.10.2009
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Roman Haider
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Soll-Verzinsung von ausständigen Sozialversicherungsbeiträgen und Korrekturen von Prüfberichten in Kärnten
Wenn Gutachter in ihrem Prüfbericht zu dem Schluss kommen, dass eine Person den Forderungen gegenüber der Sozialversicherung nicht zum festgelegten Zeitpunkt nachgekommen ist, so wird der sich ergebende Nachrechnungsbetrag verzinst. Diese Prüfberichte sind jedoch nicht immer richtig. Habenzinsen auf Guthaben bei Finanzämtern gibt es jedoch nicht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
ANFRAGE