3428/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Vertragsvergaben für Wartungsarbeiten und Serviceleistungen durch das Bundeskanzleramt.

Aus Gründen der immer wieder geführten Diskussionen zum Thema Wirtschafskrise, und Einsparung im Verwaltungsbereich sollen auch die Kosten der Ressorts die nicht Personalkosten darstellen transparent gemacht werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie hoch liegen die jährlichen Kosten für Neuinstallationen, Wartungen, Instandsetzungen und wiederkehrende Prüfungen an den technischen Anlagen im Nutzungsbereich des Bundeskanzleramtes, aufgeschlüsselt nach Objekten, einschließlich der Kosten für Arbeiten die durch das BKA finanziert, jedoch durch die BHÖ umgesetzt werden.

a. bei 1010 Wien, Ballhausplatz 1-Betriebsküche

b. bei 1010 Wien, Ballhausplatz 2

c. bei 1010 Wien, Minoritenplatz3

d. bei 1010 Wien, Hohenstaufengasse 3

e. bei 1140 Wien, Mauerbachstraße 39-43, (Schloss- Mauerbach)

2. Wie hoch liegen die jährlichen Kosten für Neuinstallationen, Wartungen, Instandsetzungen und wiederkehrende Prüfungen an den technischen Anlagen im Nutzungsbereich des Bundeskanzleramtes, aufgeschlüsselt nach Gewerken, einschließlich der Kosten für Arbeiten die durch das BKA finanziert, jedoch durch die BHÖ umgesetzt werden.

a. bei Elektroinstallation:

i. ÖVE-Überprüfung-Starkstrom inkl. erfolgter Reparaturen

ii. Notstromdieselanlagen

iii. Batterieanlagen (USV Anlagen)

iv. Brandmeldeanlagen

v. Flucht- und Notbeleuchtungsanlagen

vi. Zutrittskontrollanlagen

vii. Sicherheitsanlagen (Video, Alarm)

b. bei Heizungs- und Warmwasserinstallation

c. bei Wasser und Abwasserinstallation

3. Welche Firmen wurden seit 2002 mit diesen Arbeiten beauftragt?

4. Aufträge in welcher Höhe wurden dabei an welche Firmen vergeben?

5. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Aufragnehmern abgeschlossen?

6. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Objekten abgeschlossen?

7. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge nach 2002, aufgeschlüsselt nach Gewerken abgeschlossen?

8. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Auftragnehmern abgeschlossen?

9. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Objekten abgeschlossen?

10. Wann und mit welcher Laufzeit wurden Verträge vor 2002, aufgeschlüsselt nach Gewerken abgeschlossen?

11. Welche Dokumentationen und Aufzeichnungen liegen den Vergaben der Aufträge zu Grunde?

12. Welche Dokumentationen und Aufzeichnungen liegen den Abrechnungen der Leistung zu Grunde?

13. Nach welchen Grundlagen und Vorgaben werden diese Aufträge vergeben?

14. Welche Verfahren werden dabei angewandt?

15. Finden eingehende Prüfungen der Leistungsnachweise als Basis für die Abrechnung von Leistungen statt?

16. Wie werden interne Dienstleistungen, wie etwa Aufbau, Abbau, Umbau, etc. für Veranstaltungen, Sitzungen, Pressekonferenzen etc. erledigt?

17. Wie hoch liegen die Jahreskosten in diesem Bereich

18. Wurden Fremdfirmen mit den Durchführungen dieser Leistungen beauftragt?

19. Wenn ja, welche?

20. Wann wurden diese Leistungen gem. BVG ausgeschrieben?

21. Welche Art des Verfahrens wurde hier angewandt.

22. Wie lange laufen hier die Verträge noch?

23. Wurden diese bereits verlängert?

24. In welchen Zeitabständen werden Ausschreibungen durchgeführt, die Leistungserbringungen betreffen, welche durch Kreditmittel des Bundeskanzleramtes bedeckt werden?

25. Wie hoch werden die jährlichen Kosten für Repräsentationsaufgaben, insbesondere für Catering, Blumenschmuck, Ausstattung von Veranstaltungen veranschlagt?

26. Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten für Repräsentationsaufgaben, insbesondere für Catering, Blumenschmuck, Ausstattung von Veranstaltungen veranschlagt?

27. Werden diese Tätigkeiten und Serviceleistungen regelmäßig ausgeschrieben?

28. Wenn ja, welche Verfahren werden angewandt?

29. Wenn nein, warum nicht?