3519/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend rechtliche Einschränkungen von Nicht-Regierungs-Organisationen durch die israelische Regierung
Seit kurzem hat Israel für Ausländer mit Verbindungen in die Westbank noch mehr Hindernisse für die Einreise aufgebaut als bisher. Die Bewegungsfreiheit ist nun allein auf die Gebiete der Palästinensischen Behörde – nach dem Oslo-Abkommen Zone A – beschränkt. Das betrifft vor allem Menschen aus westlichen Ländern, die diplomatische Beziehungen mit Israel haben, darunter auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Durch diese Beschränkungen bricht Israel das Oslo-Abkommen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: