3519/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend rechtliche Einschränkungen von Nicht-Regierungs-Organisationen durch die israelische Regierung

Seit kurzem hat Israel für Ausländer mit Verbindungen in die Westbank noch mehr Hindernisse für die Einreise aufgebaut als bisher. Die Bewegungsfreiheit ist nun allein auf die Gebiete der Palästinensischen Behörde – nach dem Oslo-Abkommen Zone A – beschränkt. Das betrifft vor allem Menschen aus westlichen Ländern, die diplomatische Beziehungen mit Israel haben, darunter auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

Durch diese Beschränkungen bricht Israel das Oslo-Abkommen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie diese Situation betreffend die Einhaltung humanitärer Grundsätze?

2. Beabsichtigen Sie gegen diese Beschränkungen von seiten der österreichischen Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen?
3. Wenn ja, welche?
4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sollte aus Ihrer Sicht die EU Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen ergreifen?
6. Wenn ja, welche?
7. Wenn nein, warum nicht?