3538/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Finanzierungsaspekte der UN Klimakonferenz in Kopenhagen

 

Von 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die United Nations Climate Change Conference – die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-Rahmenkonvention (COP15) – statt. Auf dieser Konferenz werden die Weichen für die Zukunft der internationalen Klimapolitik gestellt. Seit Jahren wird im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenzen an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen gearbeitet. Spätestens seit der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 (COP13) – gemäß dem in der Kima-Rahmenkonvention verankerten Prinzip der „gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“[1] – außer Frage, dass die Industriestaaten finanzielle Mittel bereit  stellen werden müssen, um die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Anpassung an die bereits jetzt spürbaren, schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen.

 

Die von Österreich mitgetragenen Beschlüsse der COP13 von Bali sehen vor, dass die COP15 von Kopenhagen Vorkehrungen treffen möge, die Folgendes sicherstellen:

 

·        bessere nationale und internationale Maßnahmen zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen, unter anderem: messbare, berichtspflichtige und nachprüfbare, je nach Land angemessene Emissionsreduzierungen der Industrieländer.

 

·        je nach Land angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung, unterstützt durch Technologie, Finanzhilfen und Training, auf messbarer, berichtspflichtiger und nachprüfbarer Basis[2]

Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf der Industriestaaten für die Senkung der Emissionen aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern, den Finanzbedarf für den Walderhalt, für eine Anpassung der Landwirtschaft und für die unmittelbaren Anpassungen an die Auswirkungen den Klimawandels in den ärmsten Entwicklungsländern auf mindestens 100 Mrd. Euro pro Jahr ein.[3]

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. In welcher Größenordnung liegt nach Schätzung des Finanzministeriums der Beitrag Österreichs, der durch das Klimaschutzabkommen im Zuge der COP15 entstehen wird?

 

  1. In jedem Fall werden im Rahmen eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll zusätzliche Finanzmittel auch von Seiten Österreichs notwendig sein. Sind diese Mittel bereits budgetiert? Woher kommen die finanziellen Mittel?

 

  1. Zahlreiche EU-Staaten stellen Entwicklungsländern bereits heute Gelder zur Verfügung, um den Waldverlust zu stoppen. So haben z.B. Finnland, Frankreich, Deutschland, Holland, Spanien oder Großbritannien nennenswerte Beiträge zur „Forest Carbon Partnership Facility“ beigesteuert. Inwieweit stellt Österreich Geld für solche oder ähnliche Projekte bereits heute bzw. in den kommenden Jahren zur Verfügung?

 

  1. Wie steht Österreich zur Frage der neuen, zusätzlichen Finanzierung von Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen in Entwicklungsländern? Wie stellt Österreich sicher, dass Mittel, die zur Armutsbekämpfung (Bildung, Gesundheit) notwendig sind und für die es bisher klare internationale Verpflichtungen wie etwa in den Millenniums-Entwicklungszielen, nicht umgeleitet werden, für die Finanzierung von Anpassungs- und Reduktionsmaßnahmen in Entwicklungsländern?

 

  1. Welche Position vertritt Österreich in der Frage der Anrechenbarkeit von zusätzlichen Finanzmitteln für Entwicklungsländer im Rahmen der UNFCCC auf das 0,7%-ODA-Ziel. Unterstützt Österreich die Forderung, die Finanzmittel für Klimaschutz als unabhängig von der Entwicklungshilfe zu definieren und diese nicht anzurechnen?

[1] UNFCCC: Artikel 3.1, 1992, S. 5, http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf

[2] UNFCCC: COP13, Decision 1/CP.13, Bali Action Plan, 2007, S. 3, http://unfccc.int/resource/docs/2007/cop13/eng/06a01.pdf#page=3

[3] Europäische Kommission: Communication 'Stepping up international climate finance: A European blueprint for the Copenhagen deal.', 2009, http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action.htm