3563/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer, Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Unterricht Kunst und Kultur

 

betreffend Maria Stopes und die Namensgebung des Abtreibungs-Ambulatoriums am Standort Fleischmarkt 26 in der Wiener Innenstadt

 

Die Zeitung "LifeSiteNews" berichtet in ihrer Ausgabe vom 2. September 2008 in einem Artikel über das Abtreibungs-Ambulatorium am Standort Fleischmarkt 26 in der Wiener Innenstadt: "Es wird mitgeteilt, dass die Tagesklinik im Jahr 1999 bzw. die Einrichtung Teil des Netzwerkes "Marie Stopes International (MSI)" wurde. Als Non-Profit-Organisation ist MSI, nach der Frauenrechtlerin Marie Stopes benannt. Eines der größten internationalen Netzwerke, das sich im Gesundheitssektor für Frauen, im Speziellen in der reproduktiven Medizin und Familienplanung bewegt.

Es ist bemerkenswert, dass es in Wien unter einem SPÖ Bürgermeister Häupl möglich ist, Plätze und Straßen, aber eben auch Einrichtungen wie die des angesprochenen Ambulatoriums, nach Personen zu benennen, die sich in eindeutiger Art und Weise gegen die Würde des Menschen, ja in menschenverachtender Form gegen menschliches Leben im Allgemeinen ausgesprochen haben. Unter den "gestrengen" Augen des DÖW wird die Benennung nach Marie Stopes anstandslos hingenommen und toleriert.

Es darf in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass Marie Stopes unter anderem die verpflichtende Sterilisierung von "Unterschichtmenschen", z.B. Zigeunern (Sinti und Roma) und Mischlingen gefordert hat.

Im August 1939 – einen Monat vor der britischen Kriegserklärung an Deutschland – sandte sie einen Brief mit ihren Gedichten an den von ihr verehrten  Adolf Hitler.

In einem Beibrief schrieb sie schwärmerisch: “Dear Herr Hitler, Love is the greatest thing in the world: so will you accept from me these (poems) that you may allow the young people of your nation to have them . . . ?”, nachdem sie 1935 an dem von den Nazis unterstützten "Kongress für Bevölkerungswissenschaft" in Berlin teilgenommen hatte, wo sie einmal mehr die Zwangssterilisation der Kranken, der Trinker oder einfach der Menschen mit schlechtem Charakter forderte.

Es müsste ein dringendes Gebot der Stunde sein, die sofortige Umbenennung der Einrichtung voranzutreiben.

 

Marie Carmichael Stopes (* 15. Oktober 1880; † 2. Oktober 1958)  war eine glühende Antisemitin, Rassenhygienikerin und Verfechterin der Eugenetik.

In ihrem Buch „Radiant Motherhood“, welches 1920 erschienen ist, fordert sie unter anderem: “… the sterilisation of those totally unfit for parenthood [to] be made an immediate possibility, indeed made compulsory.”(S. 221) Diese Zwangssterilisationen fordert Stopes vor allem für die “…hopelessly rotten and racially diseased…“(S. 223). Diese sind laut Stopes vor allem in den sozialen schwächeren Bevölkerungsschichten vorzufinden. In diesem Zusammenhang   kritisiert sie auch  die Abschaffung der Kinderarbeit in den sozialen schwächeren Bevölkerungsschichten. (S.209)

Am 17. März  1921 gründete  sie die Mothers’ Clinic for Cunstructive Birth Control. Diese Einrichtung war eine Beratungsstelle  wo sich vor allem ärmere Frauen über sämtliche Formen der Verhütung informieren konnten. Dadurch war es Stopes möglich ihre Theorien und Ansichten teilweise in die Tat umzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht Kunst und Kultur folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Ist Ihnen das Wirken bzw. die wissenschaftliche Arbeit von Marie Stopes bekannt?

 

  1. Wie stehen Sie zu Ihren eindeutig antisemitischen Aussagen?

 

  1. Wie sehen Sie als Vertreterin der Bundesregierung die enge Neigung von Stopes zum Nationalsozialismus?

 

  1. Wie beurteilen die maßgeblichen Fachleute des DÖW bzw. die beigezogenen Fachexperten der Bundesregierung das Wirken von Stopes in Fragen der Zwangssterilisation der Kranken, der Trinker oder einfach der Menschen mit schlechtem Charakter

 

  1. Sollten angesichts der Vorwürfe gegen maßgebliche Bereiche in der Arbeit von Stopes nicht alle Kräfte gebündelt und an einer Aufarbeitung dieser Positionen gearbeitet werden?

 

  1. Werden Sie an dieser Aufarbeitung aktiv mitwirken, gegebenenfalls in welcher Form?

 

  1. Werden Sie die Umbenennung der angesprochenen Klinik vorantreiben?

 

  1. Werden Sie an den zuständigen Landeshauptmann herantreten, um die Umbenennung zu bewirken?

 

  1. Wussten Sie, dass „Pro:Woman“ von dem international tätigen Konzern "Marie Stopes International" betrieben wird und dieser auf  Marie Stopes zurückgeht?

 

  1. Haben Sie an der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums "Pro:Woman" am Wiener Fleischmarkt teilgenommen?

 

  1. Wenn ja, wie  lässt sich Ihr  Besuch auf der Feier eines Konzern erklären der  sich sogar in seinem Namen offen zur Marie Stopes bekennt?

 

  1. Welche finanziellen Mittel  wurden von Ihrem  Ministerium für die Cocktailparty bereitgestellt?

 

  1. Wurden weitere finanzielle Mittel für "Marie Stopes International"  bereitgestellt? Wenn ja, für welche Maßnahmen bzw. Projekte und in welcher Höhe?

 

  1. Welche „flankierenden Maßnahmen“, wie z.B.: flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen für Schwangere und die Einrichtung eines öffentlichen Hilfsfonds für Schwangere in Not, wurden 2008 durchgeführt?

 

  1. Wie werden diese „flankierenden Maßnahmen“ nachgewiesen?

 

  1. Welche finanzielle Mittel haben Sie für „flankierenden Maßnahmen“ zur Verfügung gestellt? (Aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahme)

 

  1. Wie viele Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind in Österreich derzeit zugelassen?

 

  1. Wie viele Schwangerschaftsabbrüche werden in diesem Ambulatorium jährlich vorgenommen?

 

  1. Sollten darüber keine Angaben vorliegen, warum nicht?