3571/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Prüfpraxis der AGES

 

 

 

Kürzlich erreichten uns Beschwerden über die Prüfpraxis der AGES. Bei Kontrollierten entstand der Eindruck der Willkürlichkeit der Auswahl der zu prüfenden Betriebe. Auch wurde der Zeitpunkt der Kontrolle in der Verarbeitungskette als verfehlt erachtet. Weiters wurde die Verursachung hoher direkter und indirekter Kosten auf die kontrollierten Betriebe als ungerechtfertigt empfunden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

Anfrage

 

 

1)     Wie wird die Stichprobe der von der AGES kontrollierten Betriebe ausgewählt?

 

2)     Wird die Funktion des Betriebs in der Verarbeitungskette eines Produkts bei der Auswahl berücksichtigt?

 

3)     Gibt es bestimmte Kontrollschwerpunkte in der Verarbeitungskette, z.B. bei der Produktion bzw. bei der Endverarbeitung?

 

4)     Welche Aufzeichnungen über die Kontrollen in Betriebe liegen vor?

 

5)     Wie hoch ist die Gesamtzahl jener Betriebe, in denen die AGES befugt ist, Kontrollen vorzunehmen?

 

6)     Wie hoch ist die Zahl der in den Jahren 2006 – 2008 durchgeführter Kontrollen, aufgeschlüsselt nach Jahren?


7)     In wie vielen Betrieben wurden in den Jahren 2006 – 2008 mehr als einmal Kontrollen durchgeführt?

 

8)     Wie hoch ist die Anzahl der in den Jahren 2006 – 2008 durchgeführten Kontrollen beim bisher am häufigsten kontrollierten Betrieb?

 

9)     Wie begründet sich die große Anzahl der Kontrollen in besagtem Betrieb?

 

10) Welche Kosten werden durchschnittlich für die Kontrolle eines Betriebes verrechnet, bezogen auf alle Kontrollen?

 

11) Welche Kosten werden durchschnittlich für die Kontrolle eines Betriebes verrechnet, aufgeschlüsselt nach Arten der Kontrolle?

 

12) Wie hoch sind die höchsten kumulierten Kosten für Kontrollen, die einem einzelnen Betrieb in den Jahren 2006 – 2008 verrechnet wurden?

 

13) Kommt es durch den Kontrollvorgang zur Beschädigung kontrollierter Waren?

 

14) Wenn ja, gibt es Alternativen zu diesen Kontrollen?

 

15) Wenn ja, welche maximale Schadenssumme entstand dadurch bisher (geschätzt) bei Kontrollen der AGES in den Jahren 2006 – 2008?

 

16) Wird der verursachte Schaden durch die AGES ersetzt?

 

17) Wenn nein, warum wird der Schaden nicht ersetzt?

 

18) Kommt es durch den Kontrollvorgang zur Beschädigung von Verpackungen kontrollierter Waren (z.B. durch Sackanstich)?

 

19) Wenn ja, gibt es Alternativen zu diesen Kontrollen?

 

20) Wenn ja, welche maximale Schadenssumme entstand dadurch bisher (geschätzt) bei Kontrollen der AGES in den Jahren 2006 – 2008?

 

21) Wird der verursachte Schaden durch die AGES ersetzt?

 

22) Wenn nein, warum wird der Schaden nicht ersetzt?

 

23) Sind derzeit Reformen der Kontrollen der AGES geplant und wenn ja, welche?