3597/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an den Bundesministerin für Inneres

betreffend „Geldzahlungen von „Ratiopharm“ an Ärzte - Korruption im

Gesundheitswesen“

Im Jahr 2005 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Pharmaunternehmen
„Ratiopharm“ systematisch Ärzte mit Geld oder Geschenken dazu brachte, die hauseigenen
Präparate bevorzugt zu verordnen. Die Staatsanwaltschaft Ulm eröffnete 3000
Ermittlungsverfahren (wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue), gab die meisten
inzwischen aber an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Nun wurde bekannt, dass 2009 zahlreiche Verfahren eingestellt wurden.

In Frankfurt, Bochum, Bielefeld und Paderborn wurden in den vergangenen Wochen die
ersten 200 Verfahren eingestellt. Warum? Nicht weil die Staatsanwälte Zweifel an den
Schmiergeldzahlungen hatten, sondern weil sie der Meinung sind, dass sich ein
niedergelassener Arzt als Freiberufler wegen der Annahme von Schmiergeld überhaupt nicht
strafbar machen kann. Andere Juristen sehen das anderes. Aber die genannten Staatsanwälte
stellte die Verfahren ein - und übergaben sie gleichzeitig an die zuständigen
Landesärztekammern. Die Ärztekammern sind aber nicht fürs Strafrecht, sondern nur
fürs
Berufsrecht zuständig“.
(Spiegel 17.09.2009)

Es gibt aber auch andere Entscheidungen: Die Staatsanwaltschaft Ulm beantragte inzwischen
einen Strafbefehl gegen die ersten zwei Ärzte aus dem Verfahren, die von 2002 bis 2005
insgesamt 14 Schecks über einen Gesamtbetrag von 19.180 Euro von „Ratiopharm“ erhalten
hatten.


Ob derartige Praktiken auch in Österreich üblich waren, ist derzeit noch nicht bekannt.
Entsprechende Parlamentarische Anfragen dazu wurden im März 2007 von den zuständigen
Bundesministern u.a. wie folgt beantwortet.

         Die zuständigen Stellen in Deutschland haben bezüglich der Fa. Ratiopharm ho keinen
Kontakt aufgenommen. Es wurden auch keine Anzeigen eingebracht. Daher wurden keine
konkreten Ermittlungen wegen Verdachts auf Untreue, Geschenkannahme oder
Bestechung durchgeführt. Im Bezug auf Steuerhinterziehung besteht keine Zuständigkeit. "
(249/AB der Innenministerin vom 15. März 2007).

         Der zuständigen Fachabteilung meines Hauses sind im Zusammenhang mit den
anfragegegenständlichen Sachverhalten keine durch Justizbehörden veranlassten
sicherheitsbehördlichen Ermittlungen bekannt geworden. Auch
für das
Bundesministerium für Justiz bestand bisher mangels eines konkreten Verdachtes von in
Österreich begangenen Straftaten kein Anlass, auf die Einleitung entsprechender
Erhebungen hinzuwirken "

(217/AB der Justizministerin vom 07. März 2007).

•     Durch das Gesundheitsressort wird auf die Zuständigkeit der Bundesministerien für
Inneres und Justiz verwiesen. Amtshilfeersuchen waren dem Gesundheitsressort nicht
bekannt

(220/AB der Gesundheitsministerin vom 07. März 2007).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1.    Sind Ihnen in der Zwischenzeit auch Fälle die „Ratiopharm“ betreffend in Österreich
bekannt geworden?

Wie viele laufende diesbezügliche Ermittlungen der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaften
sind Ihnen bekannt?

2.      Hat das Pharmaunternehmen „Ratiopharm“ auch in Österreich Ärzte mit Geld oder
Geldgeschenken bedient, damit dessen hauseigene Präparate bevorzugt verordnet werden?


3.              Wenn ja, wie viele und welche Fälle sind dem Ressort bekannt geworden?

 

4.              Ist es grundsätzlich und rechtlich zulässig, dass durch Pharmaunternehmen Geld oder
Geldgeschenke an Ärzte bezahlt werden, damit deren Präparate bevorzugt durch Ärzte
verordnet werden?

5.              Wenn nein, mit welchen berufsrechtlichen Sanktionen und mit welchen strafrechtlichen
Sanktionen ist die Annahme von Geld oder Geldgeschenken für Ärzte und für
Unternehmen verbunden?

6.              Gab es im Zeitraum 2007 und 2008 durch die Polizei strafrechtliche Ermittlungen
(Verfahren) wegen Verdachts auf Bestechung, Geschenkannahme, Steuerhinterziehung
etc., gegen Verantwortliche von Pharma- oder Medizinproduktunternehmen bzw. gegen
Verantwortliche im Gesundheitswesen oder in Krankenanstalten in Österreich
(Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre)?

7.              Welche und wie viele strafrechtliche Ermittlungen (Verfahren) wurden in diesen Jahren
abgeschlossen?

Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und
Medizinproduktehersteller oder Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen
(Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre)?

8.    Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Ermittlungen (Verfahren)?

Wie viele führten zu gerichtlichen Strafanzeigen (Ersuche um Aufschlüsselung der Fälle
auf Jahre und Staatsanwaltschaften)?

9.    Wie viele strafrechtliche Ermittlungen (Verfahren) wegen Betrug, Untreue und
Korruption wurden in den Jahren 2007 und 2008 geführt?

Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und
Medizinproduktehersteller oder Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen
bzw. in Krankenanstalten (Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre)?


10.  Welche und wie viele strafrechtliche Ermittlungen (Verfahren) wurden in diesen Jahren
abgeschlossen?

Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und
Medizinproduktehersteller oder Verantwortliche im österreichischen Gesundheitswesen
(Aufschlüsselung der Fälle auf Jahre)?

11. Zu welchen Ergebnissen führten jeweils diese Ermittlungen (Verfahren)?

Wie viele führten zu gerichtlichen Strafanzeigen (Ersuche um Aufschlüsselung der Fälle
auf Jahre und Staatsanwaltschaften)?

12. Wie viele Anzeigen nach § 55 AMG (verbotene Geschenkannahme) wurden im Zeitraum
2007 und 2008 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche Informationen über Erledigung der Anzeigen bzw. den Ausgang der Verfahren
sind dem Ressort bekannt geworden?

Wenn nein, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit dem Ressort diese
Zahlen in Zukunft automatisch bekanntgegeben werden?

13.     Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2007 und 2008 nach § 153 StGB (Untreue)
erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre und Staatsanwaltschaften)?

14.     Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2007 und 2008 nach § 153 a StGB
(Geschenkannahme durch Machthaber) erstattet? (Aufschlüsselung auf Jahre und
Staatsanwaltschaften)?

15.     Wie viele Strafanzeigen wurden in den Jahren 2007 und 2008 nach §§ 304 - 308 StGB
(Verletzung der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen) erstattet
(Aufschlüsselung auf Jahre und Staatsanwaltschaften)?

16. Welche konkreten Maßnahmen wird das Ressort in Zukunft zur Bekämpfung von
Korruption und Betrug im Gesundheitswesen ergreifen?

 

17.  In welcher Form arbeitet das Innenressort konkret mit dem „Europäischen Netzwerk
gegen Betrug und Korruption“ im Gesundheitswesen zusammen?


18.      War in diesen beiden Jahren das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen bzw. die
österreichische Kontaktstelle (Grenzüberschreitende Kriminalität) in diesbezügliche
strafrechtliche Ermittlungen (Verfahren) eingebunden?

Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

19.  War in diesen Jahren EUROJUST in diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungen
(Verfahren) eingebunden?

Wenn ja, in wie vielen Fällen (Aufschlüsselung auf Jahre)?