3598/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren

Unter dem Titel „Staatsanwälte schlagen zurück“ berichteten die „Salzburger Nachrichten“ vom 4. November darüber, dass Staatsanwälte in Reaktion auf die Ergebnisse des sogenannten Spitzelausschusses einzelnen darin vertretenen Abgeordneten Mandatsmissbrauch vorwerfen:

„Nun sind sie es, die den Vorwurf des Missbrauchs erheben. Und zwar des Mandatsmissbrauchs durch Abgeordnete. Nicht die in die Kritik geratenen Justizvertreter seien es, sondern einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Spitzelaffäre, die unverhohlen Einfluss auf anhängige Strafverfahren nähmen…“ (Salzburger Nachrichten 4. 11. 2009, S. 2; http://search.salzburg.com/articles/6767515?highlight=spitzelausschuss)

Der Präsident der Staatsanwältevereinigung Wolfgang Swoboda wird mit dem Satz zitiert, dass „Einige wenige Politiker versuchen, im Ausschuss politisches Kleingeld zu machen“. (Salzburger Nachrichten 4. 11. 2009, S. 2; http://search.salzburg.com/articles/6767515?highlight=spitzelausschuss)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz die folgende

Anfrage

1. Welche Mitglieder des Spitzelausschusses haben versucht, in anhängige Strafverfahren einzugreifen?

2. Wie wurde auf die versuchte Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren reagiert?

3. Mit welchem Ergebnis haben Mitglieder des Spitzelausschusses versucht, in anhängige Strafverfahren einzugreifen?

4. Bei welchen Strafverfahren wurde von Mitgliedern des Spitzelausschusses versucht einzugreifen?

5. Welche Strafverfahren, bei denen laut Herrn Swoboda von Mitgliedern des Spitzelausschusses versucht wurde einzugreifen, sind bereits abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis?

6. Wurden infolge der von Herrn Swoboda behaupteten versuchten Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren diese Abgeordneten abgehört?

7. Wurden infolge der von Herrn Swoboda behaupteten versuchten Einflussnahme von Mitgliedern des Spitzelausschusses in anhängige Strafverfahren Ermittlungen gegen diese Abgeordneten eingeleitet?