3624/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend gewerberechtliche Genehmigung von Kebap - Verabreichungsplätzen im Rahmen des „kleinen Gastgewerbes“.

Im gesamten Bundesgebiet ist festzustellen, dass die Anzahl von Kebap - Verabreichungsplätzen laufend zunimmt. In einzelnen Bezirken der Bundeshauptstadt, aber auch in den Landeshauptstädten und größeren Bezirksstädten kommt es zu einem massiven Anstieg von Kebab-Verabreichungsplätzen im Rahmen des „kleinen Gastgewerbes.“

Dieser massive Anstieg von Kebap - Verabreichungsplätzen verschandelt nicht nur durch sein äußeres Erscheinungsbild sehr oft das Ortsbild, sondern beeinträchtigt durch deren Angebot auch den österreichischen Tourismusstandort. Der internationale Tourist besucht Österreich vor allem wegen seines kulinarischen Angebots im Rahmen intakter, historischer Ortsbilder und will damit in seinem Urlaub einen bewussten Kontrapunkt zu kulturellem und kulinarischem „multi-kulti-Einheitsbrei„ erleben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende
 
Anfrage:
 
1. Welchen Stellenwert messen Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Tourismus und Gewerberecht dem originären österreichischen kulinarischen Angebot, im Rahmen intakter historischer Ortsbilder für den Tourismus bei?
2. Wie viele Gewerbeberechtigungen für das „kleine Gastgewerbe“ werden derzeit bundesweit ausgeübt?
3. Wie viele Gewerbeberechtigungen für das „kleine Gastgewerbe“ werden durch österreichische Staatsbürger, durch sonstige EU-Bürger und durch EU-Ausländer ausgeübt?
4. Wie hat sich die Anzahl der Gewerbeberechtigungen für das „kleine Gastgewerbe“ seit 1999 entwickelt?

5. Wie teilen sich diese Gewerbeberechtigungen auf die einzelnen Bundesländer auf? 
6. Wie viele Gewerbeberechtigungen für das „kleine Gastgewerbe“ werden durch österreichische Staatsbürger, durch sonstige EU-Bürger und durch EU-Ausländer in den einzelnen Bundesländern ausgeübt?
7. Wie hat sich die Anzahl dieser Gewerbeberechtigungen, bezogen auf die einzelnen Bundesländer seit 1999 entwickelt?
8. Wie viele Gewerbeberechtigungen für das „kleine Gastgewerbe“ sind derzeit Kebap - Verabreichungsplätze?
9. Wie viele Gewerbeberechtigungen für einen Kebab-Verabreichungsplatz werden durch österreichische Staatsbürger, durch sonstige EU-Bürger und durch EU-Ausländer ausgeübt?
10. Wie teilen sich diese Gewerbeberechtigungen für einen Kebap- Verabreichungsplatz auf die einzelnen Bundesländer auf?
11. Wie viele Gewerbeberechtigungen für einen Kebap- Verabreichungsplatz in  den einzelnen Bundesländern werden durch österreichische Staatsbürger, durch sonstige EU-Bürger und durch EU-Ausländer ausgeübt?
12.  Welche Maßnahmen im Sinne von gesetzlichen Initiativen wird das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zum Schutze des originären österreichischen kulinarischen Angebotes, im Sinne eines Österreichischen Tourismusangebotes in dieser Legislaturperiode (2009-2013) setzen?