3626/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Erhaltung der österreichischen alpinen Wanderwege

Laut Medienberichten hat der Österreichische Alpenverein Sorge, dass das österreichische alpine Wanderwegenetz nicht mehr erhalten werden kann. Damit ist eines der wesentlichen Angebote des österreichischen Sommer- und Herbsttourismus in Gefahr. So würde einerseits durch Naturkatastrophen, aber andererseits auch durch Gerichtsurteile aus dem Titel der Wegehalterhaftung, der Erhalt der alpinen Wanderwege erschwert bzw. für die Zukunft unmöglich gemacht. Nur durch eine entsprechende Unterstützung durch den Bund und die Länder wäre eine mittel- und langfristige Absicherung des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes garantiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende
 
Anfrage:
 
1. Wie bewerten Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Tourismus den Stellenwert des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes für den österreichischen Sommer- und Herbsttourismus?
2. Welche Auswirkungen würde ein teilweiser bzw. gänzlicher Wegfall des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes für den österreichischen Sommer- und Herbsttourismus im speziellen und den österreichischen Tourismus im Allgemeinen haben?
3. Welche Maßnahmen ergreift das für den Tourismus zuständige Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend für den Erhalt und den Ausbau des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes?
4. Welche budgetären Mittel stehen in der laufenden Legislaturperiode 2009-2013 für den Erhalt und den Ausbau des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes durch den Bund zur Verfügung?
5. Welche budgetären Mittel stehen in der laufenden Legislaturperiode 2009-2013 für den Erhalt und den Ausbau des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes in den österreichischen Bundesländern und Gemeinden zur Verfügung?

6. In welchem Rahmen werden Investitionsmaßnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden für den Erhalt und den Ausbau des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes koordiniert?
7. Sind diese Investitionsmaßnahmen Teil der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden?
8. Ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in Verhandlungen mit den anderen zuständigen Ressorts, um Mittel aus dem Katastrophenschutz für die Wiederherstellung von durch Naturkatastrophen in Mitleidenschaft gezogener Teile des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes bereitzustellen?
9. Wenn ja, in welcher Höhe können hier Mittel angesprochen werden?
10. Ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend in Verhandlungen mit den anderen zuständigen Ressorts, um in Fragen der Wegehalterhaftung für die Erhalter des österreichischen alpinen Wanderwegenetzes eine rechtlich und ökonomisch vertretbare Lösung zu finden?