3627/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Aufwendungen des BKA für Pressemitarbeiter

Die Sektion VII im Bundeskanzleramt ist für Pressearbeit zuständig. In das Aufgabengebiet fallen unter anderem Pressearbeit für den Bundeskanzler und die Staatssekretäre, Medienforschung, sowie Informationsinitiativen der Bundesregierung. Sektionschef ist der ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung „Der Standard“, Dr. Samo Kobenter. Der Mitarbeiterstab der Sektion VII ist augenscheinlich übermäßig hoch. Zudem findet sich im Internetauftritt des BKA kein Verweis auf die Mitarbeiter des Ministerialbüros, die üblicherweise aber aufscheinen sollten und dies auch sonst tun.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Sektion VII des BKA beschäftigt?

2. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils in den letzten fünf GPs in der Sektion beschäftigt?

3. Wie hoch sind die jährlichen Personalaufwendungen in der Sektion VII?

4. Wie hoch waren diese jeweils in den vorangegangenen fünf GPs?

5. Wie viele Mitarbeiter der Sektion VII sind beamtet und in welche Dienstklassen entfallen sie?

6. Wie viele Mitarbeiter der Sektion VII sind vertragsbedienstet und in welche Dienstklassen entfallen sie?

7. Wie viele weitere Personen sind in der Sektion VII beschäftigt, wie hoch sind deren jeweilige Bezüge und nach welchem Schema werden sie entlohnt?

8. Welche Mitarbeiter – unter Angabe der Verwendungs- bzw. der Entlohnungsgruppe - sind derzeit in ihrem Kabinett (Ministerbüro) bzw. im Büro von Staatssekretär Dr. Ostermayer beschäftigt?

9. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Entlohnung der einzelnen Mitarbeiter?

10. Mit welchen und wie vielen Mitarbeitern wurden Sonderverträge abgeschlossen?

11. Mit welchen Institutionen bzw. Firmen hat Ihr Ressort Arbeitsleihverträge abgeschlossen?

12. Welche Erwägungen liegen diesen Verträgen zugrunde?

13. Wie hoch waren die Personalkosten und sonstigen Kosten, die aufgrund dieser Verträge rückvergütet werden mussten?

14. Wie wurden diese Kosten, die den Personalaufwendungen zuzurechnen sind, verbucht?

15. Wie viele Chauffeure haben Sie und wie hoch ist deren jeweiliges Gehalt?