3638/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Vilimsky, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Frage nach der persönlichen politischen Ausrichtung bei einem Bewerbungsgespräch

 

Nach einem erfolgreich abgelegten Aufnahmetest in der Sicherheitsakademie Wien, Marokkanergasse 4, 1030 Wien wurde ein Bewerber  zu einem Bewerbungsgespräch nach Traiskirchen eingeladen.

Das Bewerbungsgespräch beim Bundesasylamt in Traiskirchen fand vor einer vierköpfigen Jury statt und unter anderem wurden folgende Fragen gestellt:

·        Sind Sie politisch aktiv?

·        Bei welcher Partei?

·        Wie stehen Sie zu Ausländern?

·        Was verstehen Sie unter Asyl?

 

Das Gespräch war bis zu diesen Fragen ein rein informatives Gespräch. Es war bis zur Frage nach der politischen Gesinnung locker und entspannt, danach mehr angespannt und verkrampft, da der Bewerber sich zur FPÖ bekannt hatte. Natürlich hat der Bewerber nach dem Gespräch eine Absage bekommen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.     Gibt es eine Vorschrift, welche Fragen bei einem solchen Bewerbungsgespräch gestellt werden dürfen und welche nicht?

2.     Wenn nein, warum nicht?

3.     Wenn ja, welche?

4.     Sind Fragen über die persönliche politische Ausrichtung und Gesinnung von Bewerbern üblich?

5.     Wenn ja, warum?

6.     Wenn nein, warum kam es dazu?

7.     Sind Fragen über die persönliche politische Ausrichtung und Gesinnung von Bewerbern vorgeschrieben?

8.     Wenn ja, warum?

9.     Wenn nein, warum kam es dazu?

10. Halten Sie diese Art von Fragen für gerechtfertigt und zulässig in einem Bewerbungsgespräch?

11. Wenn nein, was werden Sie dagegen unternehmen?

12. Wie viele Bewerber wurden in den letzten drei Jahren abgelehnt, weil diese einer auf Grund der Befragung festgestellten „falschen“ Partei angehörten?

13. Findet das Ergebnis des Bewerbungsgespräches Eingang in den Personalakt, wenn die Person aufgenommen wird?