3662/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Windholz, Haubner, Petzner,

Kolleginnen und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend geheimste Zahl der Republik

 

In der aktuellen Diskussion um die Dienstverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer ist von Expertenseite öfters als „geheimste Zahl der Republik“ jene genannt worden, wie viele Pflichtschullehrerinnen und ~lehrer, deren Bezug aus dem Bundesbudget zu entrichten ist, nicht überwiegend im Rahmen einer Lehrverpflichtung an einer Schule, sondern anderweitig tätig sind. Auf diese und ähnlich gelagerte Fragen erhielt bislang selbst der Rechnungshof keine Antworten.

Zur Erhebung der Abschätzbarkeit eines allfällig im Rahmen der geplanten Reformen in diesem Verwaltungsbereich leicht zu hebenden Lehrverpflichtungspotentiales stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

 

1.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 gab es per 1. September 2009 in Österreich?

2.      Wie viele davon unterlagen der Aufsichtspflicht des jeweiligen Landesschulrates von


a) Burgenland,
b) Kärnten,
c) Niederösterreich,
d) Oberösterreich,
e) Salzburg,
f) Steiermark,
g) Tirol,
h) Vorarlberg und
i) Wien?


3.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 hatten per 1. September 2009 eine Lehrverpflichtung an einer österreichischen Pflichtschule?

4.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 hatten per 1. September 2009 als Dienststelle eine Schule, die in der Verwaltung des Bundes steht (gegliedert nach Art der Schule)?

5.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 hatten per 1. September 2009 als Dienststelle eine Schule, die nicht in der Verwaltung des Bundes steht (gegliedert nach Art der Schule)?


6.      Welche Stelle im Bereich Ihres Ressorts ist zuständig für die Anweisung des monatlichen Bezugs an den in Frage 5. genannten Personenkreis?

7.      Wie hoch waren die hiefür 2008 aufgewendeten finanziellen Mittel Ihres Ressorts jeweils?

8.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 waren per 1. September 2009 tätig im Rahmen einer Lehrverpflichtung an einer Pflichtschule in


a) Burgenland,
b) Kärnten,
c) Niederösterreich,
d) Oberösterreich,
e) Salzburg,
f) Steiermark,
g) Tirol,
h) Vorarlberg und
i) Wien?


9.      Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 waren per 1. September 2009 in Auslandsverwendung (gegliedert jeweils nach Ländern)?

10. Wie viele Lehrer im Sinne von § 201 BDG 1979 waren per 1. September 2009 im Sinne von § 209 BDG 1979 unter Freistellung von der Unterrichtserteilung welchen Dienststellen der Bundesverwaltung vorübergehend zur Dienstleistung zugewiesen (gegliedert nach Dienststellen der Bundesverwaltung)?

11. Welche Stelle im Bereich Ihres Ressorts ist zuständig für die Anweisung des monatlichen Bezugs an den in Frage 10. genannten Personenkreis?

12. Wie hoch waren die hiefür 2008 aufgewendeten finanziellen Mittel Ihres Ressorts jeweils?

13. Wie viele Lehrer waren per 1. September 2009 im Sinne von § 214 BDG 1979 welchen Privatschulen zur Dienstleistung zugewiesen (gegliedert nach Bundesländern und Privatschulen)?

14. Welche Stelle im Bereich Ihres Ressorts ist zuständig für die Anweisung des monatlichen Bezugs an den in Frage 13. genannten Personenkreis?

15. Wie hoch waren die hiefür 2008 aufgewendeten finanziellen Mittel Ihres Ressorts jeweils?

16. Wie vielen Lehrern im Sinne von § 201 BDG 1979 waren per 1. September 2009 im Sinne von § 216 BDG 1979 von welcher Dienstbehörde Genehmigungen erteilt worden zum Betrieb

a)     einer Privatschule,

b)     einer Privatlehranstalt oder

c)      einer Erziehungsanstalt?

17. Wie viele Lehrer hatten Ihrer Dienstbehörde eine erwerbsmäßige Nebenbe­schäftigung im Sinne von § 56 Abs. 3 BDG 1979 per 1. September 2009 gemeldet (gegliedert nach Dienstbehörde)?

18. Wie viele Lehrer hatten Ihrer Dienstbehörde eine erwerbsmäßige Nebenbe­schäftigung im Sinne von § 56 Abs. 4 BDG 1979 per 1. September 2009 gemeldet (gegliedert nach den Anlassfällen der Ziffern 1 bis 3 des § 56 Abs. 4 BDG 1979)?

19. Wie vielen Lehrern wurde per 1. September 2009 im Sinne von § 56 Abs. 4 letzter Satz BDG 1979 die Genehmigung versagt, weil die Ausübung dieser Nebenbeschäftigung dem Grund der nach Z 1 bis 3 getroffenen Maßnahmen, das ist


a)     Herabsetzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit (Z. 1),

b)     Inanspruchnahme einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG (Z. 2) sowie

c)      Befinden in einem Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes nach § 75 c BDG 1979 (Z. 3)

widerstreitet (gegliedert nach Bundesländern und den jeweiligen Anlassfällen der Ziffern 1 bis 3 leg.cit.)?

20. Wie viele Lehrer befanden sich per 1. September 2009 auf Sabbatical im Sinne von § 213a BDG 1979?

 

Wien, am 12. November 2009