3683/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Hagen, Tadler, Dolinschek,

Kolleginnen und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend unzureichende Maßnahmen gegen die Schließung von Postämtern

 

 

Obwohl 2007 der damalige Infrastrukturminister Faymann die Umsetzung der EU-Liberalisierung im Postmarktbereich für 2011 mitgetragen hat wurde in seiner fast zweijährigen Amtszeit verabsäumt, dass ein geordneter Übergang zum liberalisierten Postmarkt mit einem sinnvollen Nebeneinander von Post AG und privaten Anbietern sichergestellt wird. Zudem wurden der Post AG keine klaren Vorgaben zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistungen gemacht.

 

Noch im November 2008 machte SPÖ-Verkehrsminister Faymann im Morgenjournal des ORF-Radio folgende Aussage: „Ich werde nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilialen zusperrt.“ Aufgrund der Untätigkeit Faymanns wurde dann eine Alibi-Verordnung erlassen, damit keine weiteren Postamt-Schließungen stattfinden können.

 

Ende Feber 2009 gab die Österreichische Post AG bekannt, dass sie die Schließung von 293 Postämtern beabsichtigt. Daraufhin stellte Bundeskanzler Faymann klar, dass es ohne Postamt-Schließungen nicht gehen werde. Weiters betonte er, dass alle zufrieden sein könnten, wenn für die geschlossenen Postfilialen entsprechende Postpartner gefunden würden und den Post-Beschäftigten eine Zukunft aufgezeigt werde. Mit diesem chaotischen Handeln hat SPÖ-Verkehrsminister Faymann gezeigt, dass er nicht nur mit dem Postbereich, sondern auch mit dem Telekom- und Luftfahrtbereich gänzlich überfordert war.

 

Bisher konnte auch unter SPÖ-Verkehrsministerin Bures kein Postmarktgesetz beschlossen werden. Sie stoppte zwar Ende Juni 2009 durch einen befristeten 3-Monatsbescheid die Schließung von 193 Postämtern, doch unzählige Postamt-Schließungen konnten dadurch nicht verhindert werden. 82 neue Post-Partner wurden Anfang Juli in Betrieb genommen. Seit Juli sind weitere unzählige Postamt-Schließungen die Folge.

 

Ende September 2009 untersagte Verkehrsministerin Bures erneut durch einen 3-Monatsbescheid die Schließung von „nur“ mehr 144 Postämtern. Mit dieser Scheinverhinderung werden aber die rund 300 Postamt-Schließungen in Etappen genehmigt. Denn Ziel der Österreichischen Post AG ist es, die 300 Postämter zu schließen. Mittlerweile gibt es laut Pressemeldung der Österreichischen Post vom 30.10.2009 von den rund 1.300 Postämtern nur mehr 1.139 Postfilialen.

 

Überdies hat der Bescheid von BM Bures das Post-Management nicht daran gehindert, dass nun ab Anfang Oktober 2009 viele Postämter wöchentlich nur mehr für 20 Stunden am Vormittag offen stehen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.                  Wie viele Postämter wurden im heurigen Jahr geschlossen (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

2.                  Wie viele Postämter gab es im 1. Halbjahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

3.                  Wie viele Postämter gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

4.                  Wie viele Postämter wurden im heurigen Jahr nicht durch einen Postpartner ersetzt (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

5.                  Wie viele Postagenturen (Postpartner) gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

6.                  Wie viele Postagenturen (Postpartner) gab es jeweils im 1. Halbjahr 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

7.                  Wie viele Postagenturen (Postpartner) wurden seit 1. Juli 2009 durch die Schließung von Postämtern geschaffen?

8.                  Wie viele Postämter, Postagenturen (Postpartner) gab es jeweils im Jahr 2007 und 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

9.                  Welche Postämter wurden in den Jahren 2007 und 2008 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland) jeweils geschlossen?

10.              Können Sie ausschließen, dass im Jahr 2010 weitere Postämter von einer Schließung betroffen sind? Wenn nein, warum nicht?

11.              Haben Sie gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz die Unterlagen der Österreichischen Post AG zu den einzelnen Postamtsschließungen durch Sachverständige prüfen lassen? Wenn nein, warum nicht?

12.              Wurden in den Jahren 2007 und 2008 gemäß § 4 Abs. 5 Postgesetz die Unterlagen der Österreichischen Post AG zu den einzelnen Postamtsschließungen durch Sachverständige geprüft? Wenn nein, warum nicht?

13.              Wie viele Briefkästen gibt es mit Stichtag 1.12.2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland) und wie viele befinden sich in den einzelnen Gemeinden und Städte?

14.              Wie viele Briefkästen gab es in den Jahren 2007 und 2008 jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

15.              Wie hoch ist die Zahl der EmpfängerInnen, die von der Zustellung von Postdienstleistungen ausgeschlossen sind (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

16.              Wie hoch ist die Anzahl der Landabgabekästen in Österreich (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

17.              Welche Post-Geschäftsstellen haben derzeit weniger als 20 Stunden in der Woche geöffnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

18.              Welche Postämter haben mit Stichtag 1.12.2009 eine wöchentliche Öffnungszeit von 20 Wochenstunden (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

19.              Wann wurden Sie von der Österreichischen Post AG über die Reduktion der Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden in den einzelnen Gemeinden informiert?

20.              Welche Maßnahmen haben Sie gegen die Reduktion der Öffnungszeiten auf 20 Wochenstunden bei den betroffenen Gemeinden unternommen?

21.              Warum wurden die betroffenen Gemeinden nicht über die Änderung der Öffnungszeiten informiert?

 

 

 

Wien, am 12. November 2009