3716/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer

In der 39. Sitzung des Nationalrates am 15.10.2009 haben Sie laut des vorläufigen stenographischen Protokolls folgendes Beispiel vorgerechnet:

„Im Jahr 2008 haben die Sozialversicherungsbeiträge aller ausländisch unselbständig Beschäftigten 2,2 Milliarden Einnahmen gebracht, die Ausgaben für die gleiche Personengruppe 1 Milliarde. Sie können das alles nachrechnen; kein Problem!

Für alle anderen monetären Sozialleistungen haben ausländische Arbeitnehmer im Jahr 2008 rund 2 Milliarden eingezahlt, die Leistungen, die sie für diese Sozialleistungen bezogen haben, haben 1,7 Milliarden ausgemacht. – Nach Adam Riese: ein Zahlungsplus von 1,5 Milliarden, und diese 1,5 Milliarden landen in den diversen Sozialversicherungen.“

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage

1. Woher beziehen Sie diese Zahlen?

2. Können Sie diese Zahlen mit Unterlagen belegen?

3. Welche Sozialleistungen meinen Sie konkret?

4. Was genau sind andere monetäre Sozialleistungen?

5. Was genau sind die Leistungen die aus diesen anderen monetären Sozialleistungen bezogen wurden?

6. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf österreichische Staatsbürger aussehen?

7. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf EU-Bürger aussehen?

8. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf Nicht-EU-Bürger aussehen?

9. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf nicht erwerbstätige Ausländer aussehen?

10. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf nicht erwerbstätige österreichische Staatsbürger aussehen?

11. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf nicht erwerbstätige EU-Bürger aussehen?

12. Wie würde dieses Rechenbeispiel in Bezug auf nicht erwerbstätige Nicht-EU-Bürger aussehen?