3735/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Spadiut, Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend 2010 - Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich

Laut Presse-Artikel vom 14. November 09 sind für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Beginn des Jahres 2010 eine Reihe von Beitragserhöhungen geplant. Kolportiert werden dabei eine Erhöhung der Rezeptgebühr sowie eine Erhöhung des Kostenbeitrages von Patientinnen und Patienten bei Krankenhausaufenthalten.

Auch für die Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld und deren pflegende Angehörige sieht es düster aus. Hier soll entgegen den Erwartungen keine Anhebung des Pflegegeldes erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Welche Beitragserhöhungen sind von Seiten Ihres Ressorts für das Jahr 2010 geplant?

2. Werden Sie sich bei Ihrem Amtskollegen Sozialminister Hundstorfer für eine Erhöhung des Pflegegeldes im Jahr 2010 einsetzen, wenn ja, in welcher Art und Weise und welche Erhöhung halten Sie hier für angemessen, wenn nein, warum nicht?