3746/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk, Ursula Haubner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst

betreffend Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene

Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst besuchte am 21.10.2009 die Einrichtung „Orient Express“. Diese wurde 1988 als Verein „von türkischen Frauen für türkische Frauen“ gegründet. Seit 1997 ist der Verein, der ursprünglich neben Deutschkursen und Kinderbetreuung primär Freizeitaktivitäten organisierte, eine Frauenservicestelle für Migrantinnen, seit 2002 bietet der Verein auch Familienberatung an. Die Frauenministerin kündigte darauf hin an, die Errichtung einer Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene verstärkt forcieren zu wollen. Dieses Vorhaben ist zwar im Regierungsabkommen verankert, aufgrund der Klärung der finanziellen Verantwortlichkeiten bedarf es aber Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, konkret mit Staatssekretärin Marek und der Bundesministerin für Inneres Fekter.

Laut Budget-Anfragebeantwortung zu 84 und 85/JBA vom 13. Mai 2009 sind für das Jahr 2009 für Notunterkünfte für Betroffene von Zwangsheirat  80 000 Euro Investitionskosten budgetiert, die von beiden Ministerien zur Hälfte getragen werden sollen. Für das Jahr 2010 ist ein Betrag in Höhe von 310 000 Euro (für den laufenden Betrieb) vorgesehen. Auch hier wird darauf aufmerksam gemacht, dass, neben dem Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst, für die Umsetzung auch das Bundesministerium für Inneres und für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig sei.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Zwangsverheiratung sind Ihnen für 2008 und 2009 bekannt?
2. Woher entnehmen Sie diese Zahlen?
3. Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer?
4. Wie viele der Ihnen bekannten Fälle von Betroffenen haben die österreichische Staatsbürgerschaft?
5. Wie viele der Betroffenen von Zwangsheirat stammen aus der Türkei?
6. Aus welchen anderen Herkunftsländern stammen die Betroffenen?
7. Wie viele Betroffene haben 2009 ein Frauenhaus aufgesucht?
8. Soll die Zwangsheirat rechtlich als Gewaltdelikt, als schwere Nötigung geahndet werden, oder als eigener Straftatbestand gelten?
9. Wie beurteilen sie den rechtlichen Strafrahmen, sehen Sie diesbezüglich Reformbedarf? Wenn ja, werden Sie diesbezüglich mit der Bundesministerin für Justiz und Inneres Gespräche suchen?
10. Können Sie uns über das Ergebnis der Gespräche mit dem Verein „Orient Express“ berichten?
11. Haben Sie bezüglich der Errichtung einer Interventionsstelle für Betroffene von Zwangsheirat bereits Gespräche mit der Bundesministerin für Inneres oder dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend geführt? Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?
12. Planen Sie die Errichtung einer Interventionsstelle oder, wie in bereits zitierter Budgetanfragebeantwortung angegeben, die Schaffung einer Notwohnung?
13. Wie viele bedrohte oder betroffene Mädchen und Frauen werden in dieser Wohnung unterkommen können?
14. Was genau soll mit den budgetierten 310 000 Euro für den laufenden Betrieb finanziert werden?
15. Gemäß Gewaltschutzgesetz ist bei einer Interventionsstelle eine fünfzigprozentige Ko-Finanzierung des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Wie argumentieren Sie die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie und Jugend?