3747/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Hannes Fazekas und Mag.^a Christine Lapp,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus

Im laufenden Untersuchungsausschuss wurde von Seiten des Abgeordneten Öllinger
darauf hingewiesen, dass er bei der Meldestelle des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT eine Meldung bezüglich
rechtsextremistischer Videos auf You tube eingebracht hat und daraufhin keine
Informationen bekommen hat.

„Ich hatte damals - das gebe ich ganz offen zu - eigentlich wenig Vertrauen, habe
mich beim Dokumentationsarchiv erkundigt, wie sie es in solchen Fällen machen, wo
sie ihre Meldungen hingeben, und dort hat man mir gesagt, man könne das über die
sogenannte Meldestelle - das ist eine Mail-Adresse beim Innenministerium -
versuchen, aber sie wüssten auch nicht, ob dort etwas geschieht.
Ich habe daher diese eine Meldung an das Innenministerium über diese Mail-
Adresse abgesetzt und in der E-Mail gebeten, dass man mich über den weiteren
Verlauf informieren möge. Ich glaube, ich habe als Abgeordneter ein Recht dazu.
Es ist bis heute keine Information gekommen." Protokoll Untersuchungsausschuss
vom 14.10. 2009, Befragung von Abg. Öllinger.

Im Verfassungsschutzbericht 2008 steht: „Allen eingelangten Hinweisen auf
rechtsextreme Aktivitäten wurde vom BVT bzw. den örtlich zuständigen
Sicherheitsbehörden nachgegangen." Im Jahr 2006 wurden 147 eingelangte
Hinweise und im Jahr 2007 199 eingelangte Hinweise bearbeitet.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Meldungen sind im Jahr 2008 und im Jahr 2009 bis Ende Oktober bei
der Meldestelle eingelangt?

2. Wie werden diese Meldungen behandelt?

3. Werden die Menschen, die Vorfälle melden, kontaktiert, was nach ihren
Meldungen passiert ist? Wenn nein, warum nicht?

4. Ist eine Meldung von Herrn Abg. z NR Karl Öllinger bei der Meldestelle
eingelangt?

5. Wie viele Beamte sind zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in Ihrem Ressort
tätig?

6. Wie viele Beamte sind in Ihrem Ressort zur Bekämpfung von extremistischen
Handlungen tätig?

7. Im Bereich zur Ausforschung der Betreiber der Homepage www.alpendonauinfo.
deren Server in den USA liegt, wurde die Staatsanwaltschaft von den erhebenden
Sicherheitsbehörden ersucht, ein Rechtshilfeansuchen an die USA zu stellen.
Wann wurde dieses gestellt?

8. Gibt es dazu bereits Ergebnisse? Falls ja, welche Maßnahmen wurden in Folge
ergriffen?