3752/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend möglicher Einsatz des Bundesheeres in Somalia

Laut uns vorliegenden Informationen könnte im Rahmen einer EU-Operation im Ostafrikanischen Somalia  zu einem Einsatz des Österreichischen Bundesheeres kommen. Politik und Leben in Somalia sind durch Bürgerkrieg, Terrorismus und Korruption gekennzeichnet. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland spricht am  18.11.2009 eine offizielle Reisewarnung für Somalia aus. Deutschen Staatsangehörigen wird dringend geraten, das Land zu verlassen. In ganz Somalia besteht für westliche Staatsangehörige ein sehr hohes Entführungsrisiko. Vor den Küsten Somalias und seiner Nachbarstaaten sowie in den angrenzenden Gewässern besteht laut dieser Reisewarnung weiterhin ein sehr großes Risiko von Piratenangriffen und Kaperungen. Auch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten spricht eine Reisewarnung für Somalia aus. Voraussetzung dafür ist, wenn in einem Land Krieg, Bürgerkrieg, verhängtes Kriegsrecht oder (Bürger)-kriegsähnliche Zustände herrschen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Gibt es ein Ansuchen der EU auf Beteiligung Österreichs an einer militärischen Operation in Somalia?

2. Wenn ja, wie lautet die Begründung eines derartigen Ansuchens?

3. Ist ein Engagement des ÖBH in Somalia geplant?

4. Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?

5. Wie stark würde ein möglicherweise zu entsendendes Kontingent ausfallen?

6. Wie würde der Auftrag für einen derartigen Einsatz lauten?

7. Welches Interesse hätte die Republik Österreich an einem militärischen Engagement in Somalia?

8. Können Sie einen Einsatz des ÖBH in Somalia zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließen?

9. Wie wird seitens Ihres Ministeriums die derzeitige Sicherheitslage in Somalis beurteilt?

10. Aus welchen konkreten Gründe wurde seitens Ihres Ministeriums eine Reisewarnung für Somalia erteilt?