3753/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Bucher

Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend OeNB-Pensionsprivilegien

Die rechtliche Zulässigkeit von Eingriffen in die bestehenden Pensionsverträge der (ehemaligen) OeNB-Mitarbeiter ist in letzter Zeit desöfteren Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Auf Basis eines Gutachtens der Universität Wien wurde beispielsweise vertreten, dass die alten Pensionsverträge „juristisch nicht zu knacken“ seien. Demgegenüber äußerte sich der Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka wie folgt: „Ich gehe auf Basis der Meinung unserer Experten davon aus, dass es sehr wohl möglich ist, die alten Privilegien auszuhebeln.“ 

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1.

Wie lautet der Inhalt des Gutachtens der Universität Wien genau?

2.

Auf welche Expertenmeinungen stützt sich Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka?

3.

Wie lauten die Meinungen der genannten Experten genau?

4.

Wie begründen Sie die den Widerspruch des Gutachtens der Universität Wien und der genannten Experten zueinander?

5.

Welche Rechtsansicht vertreten Sie?

6.

Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitrahmen geplant?

7.

Sind Sie bei rechtlicher Zulässigkeit dazu bereit, die OeNB-Pensionsprivilegien zu beseitigen bzw. die bestehenden Pensionsvereinbarungen an das ASVG-System anzupassen?

Wien, 19.11.2009