3755/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einführung eines neuen Dienstsystems bei der Polizei in Kärnten

Die österreichische Polizei ist seit der Amtszeit von Innenminister Ernst Strasser in einem ständigen Umorganisationsprozess. Ein kontinuierliches, planbares Arbeiten scheint für die Exekutivbeamten seit dem Jahr 2000 nicht mehr möglich zu sein. Nun arbeitet die amtierende Innenministerin Maria Fekter an einer neuen grundlegenden Polizeireform und verunsichert neuerlich die Exekutivbeamten.

Medienberichten zufolge soll ein neues, flexibleres und zentrales Dienstsystem eingeführt werden. Davon wären auch sehr viele Polizeiinspektionen in Kärnten betroffen. Vielen kleineren Polizeiinspektionen, die bisher für eine sicherheitsmäßige Grundversorgung des ländlichen Raums zuständig waren, sollen Kompetenzen entzogen werden oder wären sogar von Schließungen bedroht. Die Polizei würde sich damit im ländlichen Raum auf eine Grund- bzw. Mindestversorgung zurückziehen. Mittelfristig entstünde in vielen Gegenden Kärntens, aber auch in den übrigen Bundesländern, ein polizeifreier Raum. Offenbar sollen zukünftig in diesen Gegenden geschäftsträchtige Teile der Sicherheit privaten Sicherheitsdiensten übertragen werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es seitens des Bundesministeriums für Inneres Überlegungen, ein neues einheitliches Dienstsystem für die Bundespolizei einzuführen?

2. Wenn ja, wann soll ein derartiges neues Dienstsystem eingeführt werden?

3. In welcher Hinsicht soll ein zukünftiges neues Dienstsystem flexibler gestaltet werden?

4. Sollen junge Polizisten künftig ihren Dienst - auch temporär - in einem anderen als in ihrem Heimatbundesland leisten müssen?

5. Beabsichtigen Sie, auch ältere Polizisten und solche mit längeren Dienstzeiten über Bezirksgrenzen hinweg zu versetzten?

6. Nach welchen vorgegebenen Leistungskennzahlen sollen die einzelnen Polizeidienststellen künftig personell ausgestattet werden?

7. Ist es vorgesehen, dass künftig Dienstplanungen nicht mehr vom Kommandanten einer Polizeiinspektion, sondern zentral vom Bezirks- bzw. Stadtkommando erstellt werden sollen?

8. Wie viele Polizisten werden voraussichtlich in Kärnten vom ländlichen Raum in städtische Ballungszentren (d.h. in die Bezirkshauptstädte) versetzt werden?

9. Werden kleinere Polizeiinspektionen in Kärnten, die aufgrund ihrer geografischen Lage keine entsprechenden Leistungskennzahlen aufweisen können, geschlossen?

10. Wie viele dieser kleineren Polizeiinspektionen in Kärnten werden voraussichtlich aufgelassen?

11. Wer soll nach Auflassung von kleineren Polizeiinspektionen im ländlichen Raum die dortige sicherheitsmäßige Grundversorgung der Bevölkerung übernehmen?

12. Wie viele private Sicherheitsunternehmen wurden seit 1995 in Österreich zugelassen (gegliedert nach Bundesländer)?