3756/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Markowitz, Petzner, Jury

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Entwicklungskonzept für öffentliche Bibliotheken

Im aktuellen Regierungsprogramm ist das Bekenntnis zur Erstellung eines Entwicklungskonzepts für öffentliche Bibliotheken verankert. Tatsächlich ist Handlungsbedarf gegeben, denn Drittel aller EU-Mitgliedsstaaten haben ein Bibliotheksgesetz, das die Leistungen der Bibliotheken gesetzlich und finanziell reglementiert. Nur zehr Länder, darunter auch Österreich, haben überhaupt keine eigenständige Bibliotheksgesetzgebung. Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur hat auf ihrer Homepage als „wichtigste geplante Maßnahmen 2008“ unter anderem die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Öffentliche Büchereien angeführt.  Doch Interessensverbände wie der Büchereiverband Österreichs kritisiert immer wieder, dass es diesbezüglich keine Fortschritte zu berichten gibt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterreicht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage:

1. Sehen Sie den Bedarf eines österreichischen Bibliotheksgesetzes gegeben? Wenn ja, warum gibt es noch keinen dementsprechenden Gesetzesentwurf? Wenn nein, warum nicht?

2. Hat es diesbezüglich Gespräche mit den Kommunen und den Ländern gegeben? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie weit ist der aktuelle Stand der Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Öffentliche Büchereien? Wann kann damit gerechnet werden?

4. Wurde der Büchereiverband Österreichs in die Gespräche miteinbezogen?

5. Was halten Sie von dem durch den Büchereiverband Österreichs erarbeiteten Konzept?

6. Was genau soll in einem Entwicklungskonzept definiert werden?