3765/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Strache

und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend im Jahre 2009 getätigte Werbeeinschaltungen des ÖBB-Konzerns in der Tageszeitung ÖSTERREICH in einem Gesamtvolumen von rund EUR 900.000,-- ohne öffentliche Ausschreibung

1. Die ÖBB Konzerngesellschaften haben als öffentliche Auftraggeber beim Ankauf von Inseratenplatz in Printmedien eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Die Direktbeauftragung von Inseraten in der Größenordnung von EUR 900.000,-- ist völlig unzulässig. Der gesetzliche Rahmen für Freivergaben (EUR 100.000,--) wurde massiv überschritten und das Vergabegesetz verletzt.

2. Nutznießerin ist die Tageszeitung ÖSTERREICH, sodass von einer weiteren Schiene der verdeckten Subvention gesprochen werden kann. Die teure Zeche hierfür bezahlt einmal mehr der Steuerzahler und Fahrgast mit teuren Tickets für unverlässliche Züge!

Es gibt keine sachliche Begründung für dieses exzessive Schalten von Inseraten. Auch verfügt die Tageszeitung ÖSTERREICH über kein begründetes Eignungskriterium: Weder handelt es sich um die auflagenstärkste bzw. erfolgreichste Tageszeitung noch bedient diese Tageszeitung verschiedene Zielgruppen oder verfügt über irgendwelche Besonderheiten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche ÖBB-Konzerngesellschaften waren Auftraggeber von Inseraten und "Advertorials" in der Tageszeitung ÖSTERREICH im Jahre 2008 und 2009?

2. Wie hoch waren die Kosten für diese einzelnen Inserate und "Advertorials", die von der jeweiligen ÖBB-Konzerngesellschaft zu bezahlen war?

3. Welcher Inhalt und Zweck wurde mit den Inseraten verfolgt?

4. Wurden die gesetzten Ziele mit den Inseraten und "Advertorials"erreicht?

5. Wenn ja, wie wurde die Zielerreichung überprüft?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Inserate und wann wurden die Inserate geschaltet?

8. Beschränkte sich die Leistung der Tageszeitung ÖSTERREICH auf das Zurverfügungstellen von Anzeigenfläche oder gab es weitere Leistungen?

9. Gibt es eine Rahmenvereinbarung mit der Tageszeitung ÖSTERREICH für Werbeeinschaltungen, die ausgeschrieben wurde?

10. Wie viele Inserate hat der ÖBB-Konzern im Jahre 2008 und 2009 in den österreichischen Kaufzeitungen KRONE, Kurier, STANDARD, Salzburger Nachrichten, Kleine Zeitung und OÖ Nachrichten geschaltet?

11. Wie viele Inserate hat der ÖBB-Konzern im Jahre 2008 und 2009 in österreichischen Wochen- und Monatszeitschriften geschaltet?

12. Nach welchen Gesichtspunkten erfolgte im ÖBB-Konzern die Auswahl der Themen und der Tageszeitung ÖSTERREICH für die einzelnen Inserate?

13. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Inserate aufgegliedert nach Monatszeitschriften und wann wurden diese Inserate geschaltet?

14. Wie viele Beilagen hat der ÖBB-Konzern in der Tageszeitung ÖSTERREICH im Jahre 2008 und 2009 in Auftrag gegeben?

15. Wie lauten die Themen der einzelnen Beilagen?

16. Wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Beilagen gegliedert nach Durchschriften und wann sind sie erschienen?

17. Sind Sie der Auffassung, dass die Ausgaben des ÖBB-Konzerns für Werbeeinschaltungen in der Tageszeitung ÖSTERREICH  im Jahre 2008 und 2009 zu hoch waren bzw. sind?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Können Sie es wirklich verantworten, dass der ÖBB-Konzern das Geld der Steuerzahler und Bahnkunden für SPÖ-Propaganda verschwendet?

20. Wenn ja, mit welcher Begründung?

21. Werden Sie innerhalb des ÖBB-Konzerns Maßnahmen setzen, damit es nicht zu weiteren Verletzungen des Vergaberechtes kommt?

22. Wenn ja, welche konkreten Schritte werden Sie wann setzen?

23. Wenn nein, warum nicht?

24. Können Sie bereits abschätzen, in welchem Umfang und in welchen Medien der ÖBB-Konzern im Jahre 2010 Werbung in der Tageszeitung ÖSTERREICH betreiben wird?