3778/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und anderer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Demonstrationen im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und den Landeshauptstädten und deren negative Auswirkungen auf den jeweiligen Tourismus- und Handelsstandort

Laut Medienberichten nimmt die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und den Landeshauptstädten laufend zu und beeinträchtigt dort nicht nur die Lebensqualität der Arbeits- und Wohnbevölkerung, sondern schädigt durch die auftretenden Verkehrsbehinderungen auch den jeweiligen Tourismus- und Handelsstandort.

Darüber hinaus kommt es auch zu enormen Kosten für die Exekutive, die jeweiligen Verkehrslinien und andere damit befasste Behörden und öffentliche Stellen durch den Einsatz von Personal und das Anfallen von Koordinations- und Umleitungsmaßnahmen.

Es stellt sich daher die Frage, ob man insgesamt für die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen, für die in einer Demokratie Platz sein muss, ein jeweils dafür dauerhaft gewidmeter Standort gesucht wird, um hier Abhilfe zu schaffen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachfolgende

Anfrage

1. Gibt es Studien von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. der jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich Wirtschaft bzw. Tourismus über die negativen Auswirkungen von Demonstrationen und Kundgebungen in Österreich auf den Tourismus- und Handelsstandort?

2. Wenn ja, für welche spezifischen Bezirke bzw. Städte in den einzelnen österreichischen Bundesländern und mit welchem Ergebnis?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Von welchen jährlichen Umsatzrückgängen im Tourismus und Handel im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und den Landeshauptstädten, geht das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend im Zusammenhang mit abgehalten Demonstrationen und Kundgebungen im Zeitraum 1999-2009 aus?

5. Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. haben die jeweiligen Vorgängerressorts im Bereich Wirtschaft bzw. Tourismus in den Jahren 1999-2009 unternommen, um hier Abhilfe zu schaffen und Schaden von den Tourismus- und Handelsunternehmen abzuwenden?

6. Wie stehen Sie als ressortzuständiger Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend zur Idee, jeweils Standorte für die Abhaltung von Demonstrationen und Kundgebungen im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und den Landeshauptstädten zu widmen, damit man Kosten und negative Beeinträchtigungen für die Arbeits- und Wohnbevölkerung bzw. den Tourismus- und Handelsstandort im Bereich der Bundeshauptstadt Wien und den Landeshauptstädten reduziert?