3792/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Druckchemikalien in Getränkekartons

 

In Getränkekartons verpackte Lebensmittel und Säfte können mit unterschiedlichen Druckchemikalien belastet sein, die aus den Aufdrucken der Verpackungen stammen. Um welche Chemikalien es sich im Einzelnen handelt, in welchen Konzentrationen sie auftreten, ob und in welcher Weise sie die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten gefährden und in welchen Lebensmitteln sie auftreten, versucht die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bereits seit Monaten auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herauszufinden. Bisher konnten aufgrund mangelnder Kooperation seitens des deutschen Bundesministeriums als auch der Getränkekartonproduzenten keine handfesten Ergebnisse festgestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Sind in Österreich Fälle bekannt geworden, in denen toxische Chemikalien in Getränkekartons festgestellt wurden?
  2. Wenn ja, welche und wann?
  3. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums konkret getroffen?
  4. Wenn nein, können Sie derartige Sachverhalte auch zukünftig ausschließen?
  5. Welche Druckchemikalien sind in Österreich für die Bedruckung von Getränkekartons erlaubt?
  6. Liegen Ihrem Ministerium Daten zur Giftigkeit dieser Stoffe vor?
  7. Wenn ja, welche konkret?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Liegen Ihrem Ministerium Daten zur Risikobewertung dieser Stoffe vor?
  10. Wenn ja, welche konkret?
  11. Wenn nein, warum nicht?
  12. Liegen Ihrem Ministerium Daten zur Höhe der Belastungen durch diese Stoffe vor?
  13. Wenn ja, welche konkret?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Sind Ihrem Ministerium bislang Fälle bekannt geworden, in denen Produkte auffällig wurden?
  16. Wenn ja, welche Produkte konkret?
  17. Wenn nein, wurden bislang überhaupt Untersuchungen in diese Richtung unternommen um eine Gefährdung des Konsumenten zu vermeiden?
  18. Die marktführenden Getränkekartonhersteller verweigerten in Deutschland jede Auskunft zum Produktionsvorgang. Sind Ihrem Ministerium diese Abläufe bekannt?
  19. Haben Sie bereits versucht von Getränkekartonherstellern Informationen zum Produktionsablauf zu bekommen um sicherzustellen, dass eine Gefährdung der Konsumenten vermieden wird?
  20. Wenn ja welche Informationen haben Sie konkret bekommen?
  21. Wenn nein, warum wurde noch nie in diese Richtung nachgefragt?
  22. Sind Ihnen konkret jene Chemikalien bekannt, die bei der Produktion für Getränkekartons auf dem österreichischen Markt von den Getränkekartonproduzenten verwendet werden?
  23. Wenn ja, decken sich diese mit den für Österreich erlaubten Stoffen?
  24. Wenn nein, warum nicht?
  25. In Deutschland sind Tetra Pack und Elopack die größten am Markt vertretenen Getränkekartonhersteller. Welche Getränkekartonhersteller beliefern den österreichischen Markt?
  26. In welchem Staat erfolgt jeweils die Produktion der Getränkekartons für den österreichischen Markt?
  27. Ist es Ihrem Ministerium möglich, die Einhaltung der Produktionsvorschriften bezüglich toxischer Chemikalien außerhalb Österreichs zu kontrollieren?
  28. Bei erfolgter Produktion in Drittländern: Welche Einfuhrbeschränkungen und –kontrollen gibt es?