Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Wolfgang
Zanger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Druckchemikalien
in Getränkekartons
In Getränkekartons verpackte Lebensmittel und
Säfte können mit unterschiedlichen Druckchemikalien belastet sein,
die aus den Aufdrucken der Verpackungen stammen. Um welche Chemikalien es sich
im Einzelnen handelt, in welchen Konzentrationen sie auftreten, ob und in
welcher Weise sie die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten
gefährden und in welchen Lebensmitteln sie auftreten, versucht die
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bereits seit Monaten auf Grundlage des
Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) herauszufinden. Bisher konnten aufgrund
mangelnder Kooperation seitens des deutschen Bundesministeriums als auch der
Getränkekartonproduzenten keine handfesten Ergebnisse festgestellt werden.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
- Sind in Österreich
Fälle bekannt geworden, in denen toxische Chemikalien in
Getränkekartons festgestellt wurden?
- Wenn ja, welche und wann?
- Wenn ja, welche
Maßnahmen wurden seitens Ihres Ministeriums konkret getroffen?
- Wenn nein, können Sie
derartige Sachverhalte auch zukünftig ausschließen?
- Welche Druckchemikalien
sind in Österreich für die Bedruckung von Getränkekartons
erlaubt?
- Liegen Ihrem Ministerium
Daten zur Giftigkeit dieser Stoffe vor?
- Wenn ja, welche konkret?
- Wenn nein, warum nicht?
- Liegen Ihrem Ministerium
Daten zur Risikobewertung dieser Stoffe vor?
- Wenn ja, welche konkret?
- Wenn nein, warum nicht?
- Liegen Ihrem Ministerium
Daten zur Höhe der Belastungen durch diese Stoffe vor?
- Wenn ja, welche konkret?
- Wenn nein, warum nicht?
- Sind Ihrem Ministerium
bislang Fälle bekannt geworden, in denen Produkte auffällig
wurden?
- Wenn ja, welche Produkte
konkret?
- Wenn nein, wurden bislang
überhaupt Untersuchungen in diese Richtung unternommen um eine
Gefährdung des Konsumenten zu vermeiden?
- Die marktführenden
Getränkekartonhersteller verweigerten in Deutschland jede Auskunft
zum Produktionsvorgang. Sind Ihrem Ministerium diese Abläufe bekannt?
- Haben Sie bereits versucht
von Getränkekartonherstellern Informationen zum Produktionsablauf zu
bekommen um sicherzustellen, dass eine Gefährdung der Konsumenten
vermieden wird?
- Wenn ja welche
Informationen haben Sie konkret bekommen?
- Wenn nein, warum wurde
noch nie in diese Richtung nachgefragt?
- Sind Ihnen konkret jene
Chemikalien bekannt, die bei der Produktion für Getränkekartons
auf dem österreichischen Markt von den Getränkekartonproduzenten
verwendet werden?
- Wenn ja, decken sich diese
mit den für Österreich erlaubten Stoffen?
- Wenn nein, warum nicht?
- In Deutschland sind Tetra
Pack und Elopack die größten am Markt vertretenen
Getränkekartonhersteller. Welche Getränkekartonhersteller
beliefern den österreichischen Markt?
- In welchem Staat erfolgt
jeweils die Produktion der Getränkekartons für den
österreichischen Markt?
- Ist es Ihrem Ministerium
möglich, die Einhaltung der Produktionsvorschriften bezüglich
toxischer Chemikalien außerhalb Österreichs zu kontrollieren?
- Bei erfolgter Produktion
in Drittländern: Welche Einfuhrbeschränkungen und
–kontrollen gibt es?