3820/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend BZÖ - „Bleifuß-Zentrale Österreich“

Medien wissen immer wieder Erstaunliches über im Verkehr verhaltensauffällige Vertreter aus orangen bzw. vormals blauen Reihen zu berichten. Dass der Fuß aufs Brems- und nicht aufs Gaspedal gehört, wenn vor dem Auto ein Organ der Exekutive steht, oder dass auf Österreichs Autobahnen Tempo 130 gilt, mag zum Basiswissen jedes Führerschein-Neulings gehören. In der Gesinnungsgemeinschaft, die immerhin von 2000 bis 2006 die VerkehrsministerInnen dieser Republik stellte, scheint derlei weithin unbekannt zu sein.

Verkehrs-Verhaltensauffälligkeit scheint speziell in Kärntner orangeblauen Reihen verbreitet zu sein: Zwar kritisiert das BZÖ gern und heftig andere - wie insbesondere Vertreter der slowenischen Volksgruppe - für die Überschreitung von Tempolimits im Ortsgebiet. Wer im Glashaus sitzt, sollte aber nicht mit Orangen werfen. Denn hoch- und höchstrangige Kärntner Vertreter aus orangen bzw. ehemals blauen Reihen hatten zwischen Klagenfurt und Wien selbst schon wiederholt medienöffentlich gewordene Probleme mit geltenden Tempolimits, im Ortsgebiet wie auf der Autobahn. So bekannte sich schon Karl-Heinz Grasser öffentlich zum Rasen: "Ich habe keine Zeit, fünf Stunden in der Bahn zu sitzen, wenn ich es nach Kärnten in zwei bis drei Stunden mit dem Auto schaffe.“

Zwar gehört der BZÖ-Versuch, von der Spitze des BMVIT aus Tempo 160 einzuführen und so die Rechtslage dem eigenen Unwillen zur Einhaltung von Regeln anzupassen, zum Glück für Österreichs Unfallbilanz der Vergangenheit an.

Dass Schnellfahren die Unfallursache Nr.1 im österreichischen Straßenverkehr ist und auch Prominente nicht von den tragischen Konsequenzen verschont bleiben, ist erstaunlicherweise in orange Kreisen scheinbar ohne Wirkung geblieben. So legte der Kärntner BZÖ-Chef und ehemalige Nationalratsabgeordnete Uwe Scheuch – der ansonsten seine Tage mit thematisch durchaus passenden Polit-Terminen wie „Lokalaugenschein auf der Baustelle Gailtaler Autoklinik“ füllt – nach der BZÖ-Krisensitzung in Wien am 29.9.2009 mit seinem Fahrer die Strecke zwischen dem BZÖ-Parlamentsklub (Wien 1, Doblhoffgasse) und dem ORF-Landesstudio in Klagenfurt (Sponheimer Straße) am späten Abend in weniger als zweieinhalb Stunden zurück.

Das entspricht auf der Autobahnstrecke, auf der überdies in mehreren Abschnitten Tempo 100 bzw. 80 gilt, einem durchschnittlichen (!) Tempo von 150 km/h.

Es „mussten“ somit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geschwindigkeiten gefahren werden, die mit Führerscheinentzug bedroht sind.

Scheuch erklärte dazu der APA am 30.9.2009: „Ich bin ganz normal hereingefahren.“ Und weiter: „In der Nacht, wenn man zügig fährt, ist das überhaupt kein Problem.“

Ob das die von Scheuch erst im Frühsommer 2009 besuchten und mit staatstragend-pathetischen Sprüchen bedachten Kärntner Autobahn-Polizeiinspektionen ("Mein Dank gilt allen Beamten, die hier ihren Dienst versehen und auf Kärntens Autobahnen für Recht und Ordnung und für die Sicherheit der Autofahrer sorgen“) ähnlich sehen? Aber möglicherweise war Scheuch ja in Gedanken bei einem anderen Kärntner BZÖ-Polit-Event der letzten Monate – bei der Eröffnung des „ersten Spielplatzes Europas auf einer Autobahn“ im Mai 2009 …

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Sind für Sie als oberste Zuständige für die Verkehrssicherheit in Österreich weniger als zweieinhalb Pkw-Stunden für die Strecke vom Wiener Parlament nach Klagenfurt, und das bei Nacht,

a) vorbildlich,

b) „ganz normal“,

c) „überhaupt kein Problem“?

2. Ist aus Ihrer Sicht die Autobahn als „Spielplatz“ für Schnellfahrer geeignet?

3. Hielten Sie im Interesse der Verkehrssicherheit für verkehrs-verhaltensauffällige BZÖ-Politiker wie Uwe Scheuch und ihre Kfz

a) Blaulicht wie seinerzeit u.a. schon von BZÖ-Verkehrsminister Gorbach gewünscht,

b) orange Warnlampen wie sie zB bei Gefahrguttransporten verwendet werden

für angebracht?

4. Wäre der Verkehrssicherheit womöglich am meisten mit der Zurverfügungstellung eines Hubschraubers an BZÖ-Politiker wie Uwe Scheuch gedient?

5. Was werden Sie – gegebenenfalls zusammen mit Ihren RegierungskollegInnen – unternehmen, um die angesichts der Unfall- und Opferbilanzen in Kärnten und ganz Österreich grob irrige, aber dank solcher „Vorbilder“ wie Uwe Scheuch verbreitete Meinung zu bekämpfen, Schnellfahren wäre „ganz normal“ und „überhaupt kein Problem“?

6. Werden Sie sich insbesondere für eine verstärkte Überwachung von Tempolimits incl. der nötigen Personal- und Geräteausstattung für Autobahn-Polizeiinspektionen einsetzen, damit diese zB „auf Kärntens Autobahnen“ noch besser „für Recht und Ordnung und für die Sicherheit der Autofahrer sorgen“ können, wie es LHStv. Scheuch/BZÖ ja laut eigenen Aussendungen – vielleicht zum Selbstschutz – ein Anliegen ist?

7. Wieviele a) Unfälle, b) Tote, c) Verletzte waren in Österreich im letzten Jahr im Straßenverkehr aufgrund überhöhter bzw. nicht angepasster Geschwindigkeit zu beklagen?

8. Welche Daten liegen Ihnen bzw. der ASFINAG über die zu verschiedenen Tageszeiten auf verschiedenen Autobahnen und Schnellstraßen gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten je Fahrzeugkategorie (Einspurige, PKW, Busse, LKW) sowie über den jeweiligen Prozentanteil der Überschreitungen der jeweils geltenden Tempolimits vor?

9. Falls Ihnen keine Daten vorliegen – warum nicht, und was werden Sie gegen diesen Mangel im einzelnen bis wann unternehmen?