3853/J XXIV. GP
Eingelangt am 02.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Beratungsverträge und Studien 2009
In den vergangenen Jahren haben Beratungsverträge einzelner Ressorts bzw. die Netzwerke von Beratungsfirmen für heftige Kritik – auch des Rechnungshofes – gesorgt.
Andererseits ist die Vergabe von wissenschaftlichen Studien, Untersuchungen und sonstigen Aufträgen mit Forschungshintergrund eine essentielle Aufgabe.
Wir versuchen jedenfalls in der Fragestellung, zwischen der Beratungsarbeit für das jeweilige Ressort bzw. die Ressortspitze und der Vergabe von wissenschaftlichen bzw. Forschungsaufträgen zu trennen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Mit welchen Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2009 durch Ihr Ressort Verträge abgeschlossen?
2. Wie hoch waren die Kosten für die zu 1. beauskunfteten Beratungsaufträge im Einzelnen ?
3. Was waren die konkreten Aufträge und Dienstleistungen der einzelnen Verträge bzw. worin besteht der konkrete Inhalt der Verträge mit den zu Frage 1. beauskunfteten Unternehmen oder Personen?
4. Welchen
Beratungsunternehmen oder externen BeraterInnen wurden im Jahr 2009 durch
Unternehmen, an denen Ihr Ressort mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund
– oder Eigenkapitals beteiligt ist, oder sonstwie beherrschend tätig
ist, Aufträge erteilt?
4a. Welche Kosten sind dabei im Einzelnen angefallen?
4b. Welchen Inhalt hatten die einzelnen Verträge?
5. Welche Studien, Untersuchungen und sonstige Aufträge mit wissenschaftlichem oder Forschungshintergrund (unter Anführung des Auftragsinhalts sowie der Zielsetzung sowie den festgelegten Zeitpunkt der Fertigstellung) wurden durch Ihr Ressort im Jahr 2009 vergeben und an wen?
6. Wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge im Jahr 2009 im Einzelnen?
7. Liegen bereits Ergebnisse dieser Studien usw. vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann erwarten Sie Ergebnisse?
8. Mit welchen Beratungsunternehmen, externen BeraterInnen oder AuftragnehmerInnen im Zusammenhang mit der Erstellung wissenschaftlicher Studien oder sonstiger Aufträge mit wissenschaftlichem Hintergrund bestehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung aufrechte Vertragsverhältnisse?