3864/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Gerald Grosz, Christoph Hagen

Kolleginnen und Kollegen

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend MAV-Cargo/ ÖBB-RCA

 

 

Laut Report des „Wirtschaftsblatt“ stand die MAV-Cargo-Übernahme durch die ÖBB schon von Beginn an im Mittelpunkt von Medienberichten.

Der Ungarische Rechnungshof (ASZ) hatte "Regelwidrigkeiten" beim Verkauf an die österreichische ÖBB entdeckt, die eine illegale Einflussnahme auf den Ausschreibungsprozess vermuten lassen. Untersucht wurden dabei die näheren Umstände der Privatisierung sowie die Zahlung einer Erfolgsprämie von 1,8 Mrd. Forint (7,65 Mio. Euro) durch die ÖBB an die ungarische Firma Geuronet BT.

 

Der Kauf der ungarischen MAV-Cargo durch die ÖBB-RCA, wurde seitens der ÖBB-Verantwortlichen wiederum als wirtschaftliche Glanzleistung dargestellt.

 

Aufgrund dieser widersprüchlichen Informationen in den österreichischen und ungarischen Medien und Vorgangsweise des Ungarischen Rechnungshofes stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass die zu 100 % im Eigentum der ÖBB-RCA befindliche ungarische MAV-Cargo pro Monat einen operativen Verlust von 1 Million Euro erwirtschaftet, wenn ja, in welchem Zeitraum genau seit Beginn der Übernahme kam es zu diesen Verlusten?

 

  1. Wie hoch ist der monatliche Verlust für die ÖBB insgesamt, wenn man die Finanzierungskosten des Kaufs berücksichtigt?

 

  1. Wie hoch war der tatsächliche Kaufpreis, welchen die RCA für die MAV-Cargo bezahlt hat?

 

  1. Wird dieser Verkauf einer Überprüfung des Rechnungshofes unterzogen? Wenn ja, liegen bereits Ergebnisse vor? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Laut Auskunft der ÖBB wurde für Unterstützungsleistung zur Förderung des Akquisitionszieles der RCA die ungarische Firma Geuronet KG engagiert. Besteht zur ungarischen Geuronat KG noch ein Vertragsverhältnis seitens der ÖBB, RCA oder eines ihrer Tochterunternehmen, wenn ja welches und für wie lange?

 

  1. Der an die Firma Geuronet KG ergangene Beratervertrag wurde ohne Ausschreibung vergeben. Laut Auskunft der ÖBB wurden jedoch vor der Vergabe des Beratervertrages an die Firma Geuronet KG mehrere geeignete Kandidaten einem Hearing unterzogen. Um welche Kandidaten hat es sich dabei gehandelt?

 

  1. Laut Auskunft der ÖBB wurde die Firma Geuronet KG für diese Aufgabe nach erfolgtem Hearing als am besten geeignet erachtet. Welche Kommission hat innerhalb der ÖBB die Auswahl nach dem Hearing vorgenommen und ist zu dieser Entscheidung gekommen?

 

  1. Ist es richtig, dass die Firma Geuronet KG laut Vertrag für ihre Tätigkeit eine Summe von 12,5 Millionen Euro erhalten hat?

 

  1. Wurde die vertraglich festgelegte Summe zur Gänze an die Firma Geuronet KG überwiesen? Wenn ja, wann?

 

  1. Stimmt die Information, dass Teilbeträge jener Summe, welche der Firma Geuronet KG zusteht, über Drittfirmen in Ungarn, der Slowakei oder über Offshore-Konstruktionen überwiesen wurden?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass vor rund acht Wochen ein Betrag von 750.000,00 Euro an die Firma Geuronet KG durch die RCA überwiesen wurde?

 

  1. Welche Leistung wurde für diesen Betrag erbracht?

 

  1. Gibt es für die ausbezahlten Beträge, welche an die Firma Geuronet KG geflossen sind eine exakte Aufstellung über die erbrachten Leistungen? Wenn ja, sind Sie bereit, diese offen zu legen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Beinhaltet der Vertrag mit der Firma Geuronet KG den international üblichen „Code of Conduct“ bzw. enthält er rechtstreue Klauseln, wie sie zur Korruptionsvermeidung und zur Einhaltung der ethischen Grundsätze im Lobbying erforderlich sind?

 

  1. Laut Auskunft der ÖBB war für die Firma Geuronet KG Herr András Gulya für die operative Abwicklung in Ungarn zuständig. Wer war bei der ÖBB-RCA der Ansprechpartner für Herrn Gulya und an wen hat Herr Gulya über seine Aktivitäten berichtet?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Gulya Vertreter österreichischer Firmen, welche am ungarischen Markt tätig sind, kontaktiert, um Lobbying-Aufträge zu keilen und als Referenzprojekt seine Tätigkeit für die ÖBB ins Treffen führt?

 

  1. Ist Ihnen bekannt, dass sich Herr Gulya diesen Firmen gegenüber als enger Freund des ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Pöchhacker ausgibt und diese als Referenzperson für seine „besonderen Fähigkeiten“ bei Auftragsabwicklungen in Ungarn nennt?

 

  1. Schließen Sie eine Parteienfinanzierung in Ungarn sowie in Österreich durch die Firma Geuronet KG aus, wenn ja mit welcher Begründung?