3864/J XXIV. GP
Eingelangt am 03.12.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Gerald Grosz, Christoph Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend MAV-Cargo/ ÖBB-RCA
Laut Report des „Wirtschaftsblatt“ stand die MAV-Cargo-Übernahme durch die ÖBB schon von Beginn an im Mittelpunkt von Medienberichten.
Der Ungarische Rechnungshof (ASZ) hatte "Regelwidrigkeiten" beim Verkauf an die österreichische ÖBB entdeckt, die eine illegale Einflussnahme auf den Ausschreibungsprozess vermuten lassen. Untersucht wurden dabei die näheren Umstände der Privatisierung sowie die Zahlung einer Erfolgsprämie von 1,8 Mrd. Forint (7,65 Mio. Euro) durch die ÖBB an die ungarische Firma Geuronet BT.
Der Kauf der ungarischen MAV-Cargo durch die ÖBB-RCA, wurde seitens der ÖBB-Verantwortlichen wiederum als wirtschaftliche Glanzleistung dargestellt.
Aufgrund dieser widersprüchlichen Informationen in den österreichischen und ungarischen Medien und Vorgangsweise des Ungarischen Rechnungshofes stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
ANFRAGE