3871/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kosten für die öffentliche Hand durch die widerrechtliche Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien

Das Auditorium Maximum, der größte und bedeutendste Hörsaal der Universität
Wien, ist seit mittlerweile mehr als 40 Tagen von Studierenden widerrechtlich
besetzt. Inzwischen wird auch von der Nutzung dieses Hörsaals durch
universitätsfremde Personen berichtet.

Die widerrechtliche Nutzung stellt nicht nur jene Studierende vor Probleme, welche
einem normalen Studienalltag nachgehen und ihr Studium zügig vorantreiben wollen
- es geht nicht an, dass eine absolute Minderheit von teilweise nur 10 bis 15
Besetzern den ordentlichen Betrieb lahmlegt, wodurch Studierende Probleme mit
ihrem Stipendium bekommen könnten -, sondern erzeugt auch immense Kosten für
die Universitäten und das Bundesministerium für Inneres. Die unterfertigten
Abgeordneten wollen daher einen Überblick gewinnen, welche Kosten für die
öffentliche Hand entstehen.

Dabei sind nicht nur Personalkosten von Relevanz, sondern in verschiedenen
Medien wird immer wieder von Sachbeschädigungen berichtet. Neben der
strafrechtlichen Relevanz von Sachbeschädigungen sind natürlich auch die daraus
entstandenen Kosten von öffentlichem Interesse.

Es sind bereits zahlreiche Schritte auf die Besetzer zu gemacht worden. So findet derzeit ein offener und breiter Hochschuldialog statt und auf die Probleme der Universitäten ist eindeutig aufmerksam gemacht worden. Gegen Grundrechte, wie Demonstrationen abzuhalten, ist in keinster Weise etwas einzuwenden. Hausbesetzung und der damit verbundene Hausfriedensbruch sind jedoch rechtswidrig und dürfen nicht zum Dauerzustand werden. Die Diskussionen gehören am Verhandlungstisch geführt und nicht ins besetzte Auditorium Maximum.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1) Wie beziffern Sie die Kosten für die sicherheitspolizeilichen Maßnahmen, welche
durch die Besetzung des Auditorium Maximum der Universität Wien und mit dieser
zusammenhängenden Demonstrationen ergriffen werden mussten?

2) Wie viele Exekutivbeamte waren bei Einsätzen in diesen beiden
Zusammenhängen eingesetzt?

3) Wie viele Stunden wurden dafür von Ihren Beamten erbracht?

4) Wie viele dieser geleisteten Stunden sind als Mehrdienstleistungen bzw.
Überstunden auszuweisen?

5) Wie hoch waren die Gesamtkosten der Interventionen Ihrer Beamten im
Zusammenhang mit der Besetzung des Auditorium Maximum und den
diesbezüglichen Demonstrationen für das Bundesministerium für Inneres?

6) Welche Kosten sind dem BMI durch Besetzungen, Demonstrationen etc. an den
übrigen Universitäten im Zeitraum der Besetzung des Auditorium Maximum in
Summe entstanden?