3883/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
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Anfrage

der Abgeordneten  Dr. Strutz, Grosz

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Gesamtkosten der Inserate 2009

Die Kosten der als Informationskampagnen getarnten Eigenwerbung der Regierungsfraktionen durch Inseratsschaltungen in diversen Medien haben erneut den lockeren Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern bewiesen. Nachdem das BZÖ bereits 2008 die Kosten für Inseratsschaltungen in Wahlkampfzeiten abgefragt (64J-77J) und kritisiert hat, gibt es 2009 abermals Anlass zur Kritik. Im Nationalratswahlkampf 2008 wurden innerhalb nur weniger Wochen knapp neuen Millionen Euro in Inserate investiert, 2009 waren es innerhalb von acht Wochen Wahlkampf in Vorarlberg und Oberösterreich immerhin 4,3 Millionen Euro. 

Durch eine weitere BZÖ-Anfragenserie (596J-609J) wurde aufgedeckt, dass die Bundesregierung im Jahr 2008 Inserate im Wert von 34,7 Millionen Euro in diverse Medien geschalten hatte.  Die Inserate der Bundesregierung, geschaltet im Superwahljahr 2009 im Hintergrund der Wirtschaftskrise, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Umgang von SPÖ und ÖVP mit Steuergeldern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Wie viel Geld hat Ihr Ressort 2009 insgesamt für wie viele Inseratsschaltungen ausgegeben?

2. Welche Kosten entstanden jeweils für die einzelnen Inseratskampagnen hinsichtlich Konzipierung, Grafik, Layout, Bildrechte etc.?

3. Welche Agenturen wurden mit der Konzipierung und Durchführung dieser Inseratenkampagne beauftragt, und wie hoch waren die Kosten?

4. Gab es hierfür jeweils Ausschreibungen? Wenn ja, wo wurde sie bekannt gemacht und wer hat sich beteiligt?

5. Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Österreich“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

6. Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Krone“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

7. Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in der Tageszeitung „Heute“ geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür?

8. Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort 2009 in anderen Tageszeitungen geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür? (Bitte um namentliche Aufschlüsselung der Tageszeitungen)

9. Wie viele Inserate mit welchem Inhalt wurden wann von Ihrem Ressort in Regionalzeitungen geschalten und wie hoch waren die einzelnen Kosten (inklusive Steuern und Abgaben) hierfür? (Bitte um namentliche Aufschlüsselung der Tageszeitung)

10. Zu wie vielen Veranstaltungen hat Ihr Ressort 2009 geladen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Thema, Zeitpunkt, Kosten)

11. Wie hoch sind die Gesamtkosten der Veranstaltungen, die Ihr Ressort im Jahr 2009 veranstaltet hat?

12. Können Sie gewährleisten, dass bei allen Informationstätigkeiten Ihres Ressorts die „Richtlinien für staatliche Informations- und Werbemaßnahmen“ (Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/13, III-187 d. B., S.31 ff.) beachtet und erfüllt wurden?

Wien, 10. Dezember 2009