3907/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Steigende Anzahl von gefälschten Tabletten"

"Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr", warnt EU-Industriekommissar Günter Verheugen in einem Interview. Dabei handelt es sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra.

Die Europäische Union hat bei gezielten Zollkontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten 32 Millionen gefälschter Tabletten sichergestellt und damit alle bisherigen Werte übertroffen. Verheugen selbst bezeichnet Medikamentenfälschungen als Kapitalverbrechen und Massenmord, da selbst wenn ein Medikament nur unwirksame Stoffe enthält, Menschen daran sterben können da sie der Meinung sind ihre Krankheit mit einem wirksamen Mittel zu behandeln.

Für Österreich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Tätigkeit der Bundesregierung und insbesondere der zuständigen Ressorts, dem Gesundheitsministerium, dem Innenministerium, dem Justizministerium sowie dem Ministerium für Konsumentenschutz. Hier wird offensichtlich nichts unternommen um die Österreicherinnen und Österreicher vor gefälschten Tabletten zu schützen.

Stellungnahme und Verbrauchertipps fehlen gleichermaßen wie Warnungen seitens der österreichischen Bundesregierung. Auch politische Diskussionen sind zu diesem Thema keine vorhanden was jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung vermissen lässt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Welche   Informationen   sind   Ihnen   über   die   steigende   Anzahl   von   gefälschten Medikamenten in der EU bekannt?

2. Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Verheugen, wenn er beim Verkauf von gefälschten Tabletten von „versuchtem Massenmord" spricht?

3. Wie   gefährlich   ist   die   Einnahme   von   gefälschten   Tabletten   lt.   Experten   des Justizministeriums tatsächlich, und warum ist die Einnahme so gefährlich?

4. Wie beurteilen Sie die Aussage von Verheugen, wenn er beim Verkauf von gefälschten Tabletten davon spricht, dass die Zahlen „alle Befürchtungen übertreffen“?

5. Gab bzw. gibt es auch im Justizministerium Sorge bezüglich der steigenden Anzahl von gefälschten Tabletten?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Wenn ja, warum wurden diese Befürchtungen vom Bundesministerium für Justiz der österreichischen Bevölkerung verschwiegen?

8. Gibt es Verhandlungen mit anderen Ministerien um den Verkauf von gefälschten Tabletten in Österreich zu unterbinden?

9. Wenn ja, mit welchem Ministerium fanden diese Verhandlungen statt und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

10. Wurden Händler und Produzenten von gefälschten Tabletten von der Staatsanwaltschaft angezeigt, wenn ja wann?

11. Um welche Händler und Produzenten von gefälschten Tabletten handelt es sich hierbei?

12. Wie viele Verurteilungen erfolgten hier in den Jahren 2007,2008 und 2009?

13. Teilen Sie meine Überzeugung, dass Österreich innerhalb der Europäischen Komission , durch Verschärfung der Strafen bei Verkauf von gefälschten Tabletten, eine Vorreiterrolle spielen soll, und wenn ja, wie könnten solche Maßnahmen aussehen?