3911/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steigende Anzahl von gefälschten Tabletten“

"Die Zahl der gefälschten Arzneimittel in Europa, die beim Patienten landen, steigt immer mehr", warnt EU-Industriekommissar Günter Verheugen in einem Interview. Dabei handelt es sich vor allem um Antibiotika, Krebs- und Malariamedikamente, cholesterinsenkende Arzneien sowie Schmerzmittel und Viagra.

Die Europäische Union hat bei gezielten Zollkontrollen in allen Mitgliedsländern innerhalb von nur zwei Monaten 32 Millionen gefälschter Tabletten sichergestellt und damit alle bisherigen Werte übertroffen. Verheugen selbst bezeichnet Medikamentenfälschungen als Kapitalverbrechen und Massenmord, da selbst wenn ein Medikament nur unwirksame Stoffe enthält, Menschen daran sterben können da sie der Meinung sind ihre Krankheit mit einem wirksamen Mittel zu behandeln.

Für Österreich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Tätigkeit der Bundesregierung und insbesondere der zuständigen Ressorts, dem Gesundheitsministerium, dem Innenministerium, dem Justizministerium sowie dem Ministerium für Konsumentenschutz. Hier wird offensichtlich nichts unternommen um die Österreicherinnen und Österreicher vor gefälschten Tabletten zu schützen.

Stellungnahme und Verbrauchertipps fehlen gleichermaßen wie Warnungen seitens der österreichischen Bundesregierung. Auch politische Diskussionen sind zu diesem Thema keine vorhanden was jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Bevölkerung vermissen lässt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welche   Informationen   sind   Ihnen   über   die   steigende   Anzahl   von   gefälschten Medikamenten in der EU bekannt?

2. Wie viele gefälschte Tabletten bzw. Medikamente wurden sei dem 1. Jänner 2007 in Österreich beschlagnahmt und in welcher Art und Weise werden Sie darüber informiert?

3. Um welche gefälschten Tabletten bzw. Medikamente handelt es sich hierbei?

4.Gibt es eine Zusammenarbeit der österreichischen Zollfahndung mit den österreichischen Apothekern, um den Verkauf von gefälschten Tabletten und Medikament gezielt zu unterbinden?

5. Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus?

6. Welche konkreten Ergebnisse konnte durch die Zusammenarbeit der österreichischen Zollfahndung mit den österreichischen Apothekern erzielt werden?

7. Wenn nein, warum gibt es keine Zusammenarbeit der österreichischen Zollfahndung mit den österreichischen Apothekern?

8. Gibt es eine Zusammenarbeit der Zollfahndung mit österreichischen Ärzten, um den Verkauf von gefälschten Tabletten und Medikament gezielt zu unterbinden?

9. Welche konkreten Ergebnisse konnten durch die Zusammenarbeit der Zollfahnung mit den österreichischen Ärzten erzielt werden?

10. Wenn nein, warum gibt es keine Zusammenarbeit der österreichischen Zollfahndung mit den österreichischen Ärzten?

11. Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Verheugen, wenn er beim Verkauf von gefälschten Tabletten von „versuchten Massenmord“ spricht?

12. Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Verheugen, wenn er beim Verkauf von gefälschten Tabletten davon spricht, dass die Zahlen alle „Befürchtungen übertreffen“?

13. Gab bzw. gibt es auch bei der Zollfahndung Befürchtungen wegen der steigenden Anzahl von gefälschten Tabletten?

14. Wenn ja, wie hat die Zollfahndung auf die oben erwähnten Befürchtungen reagiert?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Wenn ja, warum wurden diese Befürchtungen der Zollfahndung vom Bundesministerium für Finanzen gegenüber der österreichischen Bevölkerung verschwiegen?

18. Gibt es Verhandlungen mit anderen Ministerien, um den Verkauf von gefälschten Tabletten in Österreich zu unterbinden?

19. Wenn ja, mit welchem Ministerium fanden diese Verhandlungen statt und welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt?

20. Wenn nein, warum gibt es keine Verhandlungen zwischen Ihrem Ministerium und anderen Ministerien um den Verkauf von gefälschten Tabletten zu unterbinden?

21. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium um die österreichische Bevölkerung vor gefälschten Tabletten zu schützen?