3921/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundeskanzler

 

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

 

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

 

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

 

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

 

Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

 

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.            In vielen europäischen Ländern sind wirksame Maßnahmen gegen den               

         Tabakkonsum längst erfolgreich eingeführt und umgesetzt, mittels derer das       

         Herzinfarktrisiko nachweislich und die Zahl der Krebsneuerkrankungen mit         

         hoher Wahrscheinlichkeit gesenkt werden können. Auch die EU verfolgt              

         einen Anti-Rauch-Kurs als zentraler Bestandteil der Gesundheitsförderung.         

         Wie beurteilen Sie den Umgang mit der Raucherproblematik in Österreich in     

         Anbetracht des hohen Anteils an Rauchern?

 

2.            Wie besorgniserregend ist aus Ihrer Sicht die hohe Zahl der Jugendlichen,         

         die mit dem Rauchen beginnen?

 

3.            Ist für Sie das negative Image Österreichs als Raucheroase akzeptabel?

 

4.            Österreich ist betreffend Nichtraucherschutz und Prävention Schlusslicht in          

         der EU. Inwieweit sehen Sie die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet, wenn

          sie sich nicht stärker für die Eindämmung des Tabakkonsums engagiert,           

         indem sie beispielsweise wirksame Bewusstsein bildende Maßnahmen             

         gegen das Rauchen setzt?

 

5.            Gemäß einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage befürworten

          80 Prozent der EU-Bürger Rauchverbote; in Österreich fühlen sich 91

          Prozent durch Rauch belästigt; dazu kommt die volkswirtschaftliche      Komponente: weniger Tabakkonsum bedeutet weniger Erkrankungen und            

         damit geringere Kosten für das Sozialsystem. Warum wird trotz dieser

         Fakten von Seiten der Bundesregierung nicht wirksam gegen das Rauchen        

         vorgegangen?