3936/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbot bei Ulrichsbergfeier 2009
Das Bundesheer nahm bis zum letzten Jahr an allen Ulrichsbergfeiern in Form von logistischer Unterstützung, Ehrenschutz und einer Blaskapelle teil. 50 Jahre lang ist scheinbar niemandem im Bundesheer oder im Verteidigungsministerium aufgefallen, dass bei dieser Feier Kriegsverbrecher geehrt wurden und eine bemerkenswerte Opfer-Täter Umkehr betrieben wurde, in der Wehrmacht und SS als Vorkämpfer für ein vereintes Europa imaginiert wurden und WiderstandskämpferInnen und Deserteure, insbesondere Partisannlnnen als „Heimatverräter“, „Mörder“, „Terroristen" oder „Kameradenmörder" gebrandmarkt wurden. Erst als der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft NS- Devotionalien im Internet feilbot, dämmerte dem Verteidigungsminister, dass dieses Treffen möglicherweise doch nicht ganz mit den Grundsätzen der 2. Republik vereinbar ist und er setzte den längst überfälligen Schritt die Teilnahme des Bundesheeres abzusagen und Bundesheerangehörigen zu untersagen, uniformiert an der Veranstaltung teilzunehmen.
Dennoch gesellte sich zum - äußerst rechtslastigen - Publikum, der diesjährigen - erstmals nicht von der Ulrichsberggemeinschaft organisierten - Kranzniederlegung zumindest ein uniformierter Bundesheerangehöriger.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1. Ist Ihnen bekannt, dass trotz des Verbots für Angehörige des Bundesheers in Uniform an der Kranzniederlegung am Ulrichsberg teilzunehmen, mindestens ein Bundesheerangehöriger uniformiert an der Feier teilnahm?
2. Sind Ihnen neben dem Bundesheerangehörigen F. weitere Namen von Bundesheerangehörigen, die uniformiert an der Feier teilnahmen, bekannt?
3. Auf welche Weise wird das Zuwiderhandeln gegen das Verbot der Teilnahme (in Uniform) geahndet?
4.
Ist Ihnen bekannt, dass F. als Mitglied der schlagenden,
deutschnationalen
Burschenschaft Silesia Wien Verbindungen zur
rechtsextremen Szene pflegt und auch an einem Übergriff auf
eine
Demonstration
gegen die Ernennung Martin Grafs zum 3.
Nationalratspräsidenten
beteiligt war?
5.
F. ist nur ein Beispiel für Verbindungen zwischen rechtsextremer
Szene und Bundesheerangehörigen. Wie ist diese Tatsache mit dem
Auftrag
des österreichischen Bundesheers, Österreichs
demokratische Institutionen zu
schützen, vereinbar?
6.
An welchen Gedenkveranstaltungen für Kriegsopfer oder
Soldatengedenken
nahm das Bundesheer in den Jahren 2005 und 2008 teil? Wir ersuchen um
möglichst
detaillierte Erläuterung in Bezug auf Ort, Zeit, Veranstalter
und Art
der Teilnahme des Bundesheers.
7.
An welchen Gedenkveranstaltungen an Opfer der nationalsozialistischen
Vernichtungspolitik
nahm das Bundesheer in den Jahren 2005 und 2008 teil?
Wir
ersuchen um möglichst detaillierte Erläuterung in
Bezug auf Ort, Zeit,
Veranstalter und Art der Teilnahme des Bundesheers.