3936/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Uniformierte Bundesheerangehörige trotz Verbot bei Ulrichsbergfeier 2009

Das Bundesheer nahm bis zum letzten Jahr an allen Ulrichsbergfeiern in Form von logistischer Unterstützung, Ehrenschutz und einer Blaskapelle teil. 50 Jahre lang ist scheinbar  niemandem im Bundesheer oder im Verteidigungsministerium aufgefallen, dass bei dieser Feier Kriegsverbrecher geehrt wurden und eine bemerkenswerte Opfer-Täter  Umkehr betrieben wurde, in der Wehrmacht und SS als Vorkämpfer für ein vereintes Europa imaginiert wurden und WiderstandskämpferInnen und Deserteure, insbesondere Partisannlnnen als „Heimatverräter“, „Mörder“, „Terroristen" oder „Kameradenmörder" gebrandmarkt wurden. Erst als der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft NS- Devotionalien im Internet feilbot, dämmerte dem Verteidigungsminister, dass dieses Treffen möglicherweise doch nicht ganz mit den Grundsätzen  der 2. Republik vereinbar ist und er setzte den längst überfälligen Schritt die Teilnahme des Bundesheeres abzusagen und Bundesheerangehörigen zu untersagen, uniformiert an der Veranstaltung teilzunehmen.

Dennoch gesellte sich zum - äußerst rechtslastigen - Publikum, der diesjährigen - erstmals nicht von der Ulrichsberggemeinschaft organisierten - Kranzniederlegung zumindest ein uniformierter Bundesheerangehöriger.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen bekannt, dass trotz des Verbots für Angehörige des Bundesheers in Uniform an der Kranzniederlegung am Ulrichsberg teilzunehmen, mindestens ein Bundesheerangehöriger uniformiert an der Feier teilnahm?

2. Sind Ihnen neben dem Bundesheerangehörigen F. weitere Namen von Bundesheerangehörigen, die uniformiert an der Feier teilnahmen, bekannt?

3. Auf  welche  Weise  wird das Zuwiderhandeln gegen das Verbot der Teilnahme (in Uniform) geahndet?

4. Ist Ihnen bekannt, dass F. als Mitglied der schlagenden,
deutschnationalen Burschenschaft Silesia Wien Verbindungen zur
rechtsextremen Szene pflegt und auch an einem Übergriff auf eine
Demonstration gegen die Ernennung Martin Grafs zum 3.
Nationalratspräsidenten beteiligt war?

5. F. ist nur ein Beispiel für Verbindungen zwischen rechtsextremer
Szene und Bundesheerangehörigen. Wie ist diese Tatsache mit dem Auftrag
des österreichischen Bundesheers, Österreichs demokratische Institutionen zu
schützen, vereinbar?

6. An welchen Gedenkveranstaltungen für Kriegsopfer oder Soldatengedenken
nahm das Bundesheer in den Jahren 2005 und 2008 teil? Wir ersuchen um
möglichst detaillierte Erläuterung in Bezug auf Ort, Zeit, Veranstalter und Art
der Teilnahme des Bundesheers.

7. An welchen Gedenkveranstaltungen an Opfer der nationalsozialistischen
Vernichtungspolitik nahm das Bundesheer in den Jahren 2005 und 2008 teil?
Wir ersuchen um möglichst detaillierte Erläuterung in Bezug auf Ort, Zeit,
Veranstalter und Art der Teilnahme des Bundesheers.